Kleine Anfrage

 Hamburg, den 11.06.2004

Betr.: Gerichtliche Schritte gegen Presseveröffentlichungen 

Dem Fragesteller ist bekannt geworden, dass auf Anordnung des Herrn Bezirksamtsleiter seitens des Bezirksamtes Hamburg-Nord in der Vergangenheit mehrfach gerichtliche Schritte gegen Presseveröffentlichungen eingeleitet worden sind. 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

  1. In welchen Fällen haben das Bezirksamt Hamburg-Nord bzw. der Herr Bezirksamtsleiter in 2001, 2002, 2003 sowie bislang in 2004 gerichtliche Schritte gegen Veröffentlichungen in den Medien (Printmedien, Radio, TV) eingeleitet, insbesondere
    1. aufgrund welcher Veröffentlichung,
    2. gegen welches Medium (Name der betreffenden Zeitung, Sendung etc.),
    3. mit welcher Argumentation,
    4. mit welchem Erfolg / Ausgang des Verfahrens?
  1. In welchen Fällen sind seitens des Bezirksamtes bzw. des Herrn Bezirksamtsleiters Strafanzeigen gestellt worden, insbesondere
    1. gegen welche Einzelpersonen
    2. mit welchem Erfolg / Ergebnis des staatsanwaltlichen Verfahrens?
  1. In welchen Fällen haben das Bezirksamt bzw. der Herr Bezirksamtsleiter den Presserat angerufen?
  1. Welche Kosten, und zwar
    1. Rechtsanwalts- und Gerichtskosten,
    2. sonstige Kosten,
    3. kalkulatorische Kosten für Tätigkeiten von Verwaltungsmitarbeitern

sind durch die in Frage 1 – 3 abgefragten Maßnahmen entstanden? 

  1. In welchen Fällen hat der Herr Bezirksamtsleiter von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, in Medien Gegendarstellungen publizieren zu lassen?
  1. Teilt der Herr Bezirksamtsleiter die Ansicht des Fragestellers, dass die Einleitung gerichtlicher Schritte gegen Veröffentlichungen in Medien einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit zwischen dem Bezirksamt und den Medien eher schadet als dass sie  förderlich ist?

Wenn nein, warum nicht? 

Dr. Jens Wolf                                                                 
Bezirksabgeordneter