ANFRAGE

 Hamburg, den 07.09.2005

Betr.: Abfrage von Bankdaten von Arbeitslosengeld II- und Sozialhilfeempfänger 

Seit dem 01.April 2005 können Behörden die Bankdaten von Bürgern abfragen und auswerten. Die CDU-Fraktion bittet die Behörde für Wissenschaft und Gesundheit und die Behörde für Soziales um die Beantwortung folgender Fragen: 

  1. In wie vielen Fällen wurden seit dem 01.April 2005 Bankdaten von Bürgern von Behörden einschließlich Bundesagentur für Arbeit und ARGE in Hamburg-Nord erfragt?
  1. Wurden auch Bankdaten von Wirtschaftseinrichtungen, ARGE und Vereinen in Hamburg-Nord abgefragt?
    1. Wenn ja, zu welchen Zwecken?

Holger Jepsen                Benjamin Bartels