ANFRAGE

 Hamburg, den 06.01.2005 

Betr.: „Sauberes Hamburg“
hier: kontraproduktive Reinigungsarbeiten
 

Zu verschiedenen Jahres- und Tageszeiten, in div. Straßen in Hamburg-Nord und bei unterschiedlichen Witterungen lässt sich – meist wiederkehrend – beobachten:

Reinigungsfirmen, Hausmeister, Beauftragte u.a. säubern Teile von Privatanwesen (an Straßen angrenzende Flächen, Einfahrten, Zuwegungen, Beete usw.) mit Motorbläsern oder Kehrgerät von z.B. Staub, Papier, Silvester-Resten, Laub, Streugut, Granulat, Hundekot, Heckenschnittresten und/oder anderem Dreck dergestalt, dass der „Kehricht/Abfall“ zunächst einfach auf die öffentl. Gehwege verbracht und nicht (oder nur zum geringsten Teil) eingesammelt wird. Sodann wird dieser Abfall, nunmehr vermischt mit Dreck auf Gehwegen (einschl. ihrer Randbereiche), auf die Fahrbahnen geblasen bzw. gefegt (teils auch in benachbarte öfftl. Gehwege hinein).  

Auf den Fahrbahnen wird dann der Kehricht/Abfall ebenfalls nicht eingesammelt, sondern eher bewusst großräumig verblasen/verteilt oder im Kantsteinbereich der Fahrbahn belassen (auch offenbar gern unter parkenden Autos). Bei Starkwind kommt es leicht zu Verwehungen in weite Bereiche, u.a. in fremde Gärten/Balkone, in Außenbereiche von Imbissen/Gaststätten. Irritiert, belästigt oder/und behindert (z.B. zu Umwegen gezwungen) werden Passanten, Anwohner, Gäste, Mütter mit Kindern, Radler (Fahrtunterbrechungen) und Autofahrer. Die Belästigungen und Behinderungen sind größtenteils vermeidbar. Lärm wird teils unnötig erzeugt. Die Erhöhung von Gesundheitsgefahren ist denkbar (Luftbelastung); Siele können leichter verstopfen; der Staub/das Laub kann bei Regen zu gefährlicher Straßenglätte führen. 

Oft sind die Fahrbahnen „relativ aufnahmefähig“, weil  vorher die öffentliche Straßenreinigung tätig war. Das häufige Abblasen der Gehwege führt mitunter allmählich zu sichtbar starken Niveau-Unterschieden zwischen Gehwegplatten und – randbereichen (Unfallgefahren), sowie zu Erosionen im Begleitgrün. 

Insgesamt dürfte diese Arbeitsweise (hier eine Art Grundversion) die Reinhaltung der Stadt direkt und die Finanzen der Stadt indirekt erheblich belasten. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir: 

  1. Gibt es Vertragsverhältnisse oder rechtliche Aufträge für die Reinigung öffentlicher Gehwege durch Private?
  2. Welche Stellen der Stadt oder ihrer Betriebe sind von dieser für die Allgemeinheit kontraproduktiven Arbeitsweise in ihrer Zuständigkeit/Arbeit betroffen?
  3. Welche Dienststelle hat ggf. bei Gegenmaßnahmen die Federführung?
    1. Welche Maßnahmen sind das?
    2. Gibt es einen Erfahrungsaustausch?
  4. Erhalten Reinigungsfirmen Auflagen gegen diese „Unart der Entsorgung“ (z.B. bei Gewerbeanmeldung oder -genehmigung)?
  5. Sind Fälle (wie dargestellt oder ähnlicher Art) durch Beschwerden oder „amtliche“ Wahrnehmung vermehrt bekannt geworden?
  6. Wie wirkungsvoll werden amtliche Rundschreiben an Gewerbe- und Grundeigentümerverbände, sowie Pressemeldungen gegen die o.a.     Inakzeptabilitäten eingeschätzt (mit der Bitte, ein solches Anschreiben anonymisiert beizufügen)?

Helga Röder                        Lothar Oesterling