ANTRAG

 Hamburg, den 11.04.2005 

Betr.: Radfahren in öffentlichen Grünanlagen 

Nach bisheriger Rechtslage ist das Radfahren in öffentlichen Grünanlagen in Hamburg unzulässig. Nunmehr soll den Bezirken die Kompetenz übertragen werden, über ggfs. notwendige Einschränkungen bei grundsätzlicher Zulässigkeit unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten zu entscheiden. Vor diesem Hintergrund möge die Bezirksversammlung beschließen: 

  1. Die Bezirksversammlung begrüßt die Absicht, das Radfahren künftig auf Wegen in öffentlichen Grünanlagen bei Vorrang für andere Parkbenutzer grundsätzlich zuzulassen.
  2. Die Regionalausschüsse sollen bis zum 30.09.2005 auf der Grundlage von Erfahrungen in der Vergangenheit prüfen, in welchen Grünanlagen ausnahmsweise aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse aus dringenden Gründen Einschränkungen erforderlich sind, und der Bezirksversammlung ggfs. Vorschläge unterbreiten.
  3. Im übrigen soll bis zum Herbst 2006 beobachtet werden, in welchen Bereichen sich ggfs. Nutzungskonflikte gezeigt haben.

Begründung:
Das Jahrzehnte alte Verbot des Radfahrens in Grünanlagen wird seit langem kaum beachtet. Da es praktisch nie zu ernsthaften Nutzungskonflikten gekommen ist, besteht kein Bedürfnis für eine durchgehende Aufrechterhaltung des Verbots. Dies dient u.a. dem Ziel die Attraktivität des Fahrrades als Verkehrsmittel weiter zu steigern, zumal eine Reihe von Grünanlagen wichtige Wegeverbindungen darstellen. Die weitere Begründung erfolgt mündlich.
 

Dr. Andreas Schott                                                          
Fraktionsvorsitzender