ANTRAG

 Hamburg, den 22.02.2005 

Betr.: Entsorgungskosten für Laub 

Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beantragt, die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Klein Borsteler Gewerbetreibenden, die sich alljährlich um die Beseitigung von Laubbergen in Klein Borstel ehrenamtlich kümmern, von den jährlichen Entsorgungskosten –etwa durch Vergabe von Patenschaftsausweisen- freigestellt werden. 

Begründung:

Seit mehreren Jahren schon kümmert sich die Interessengemeinschaft der Gewerbetreibenden in Klein Borstel ehrenamtlich um die Beseitigung von Laubbergen und bezahlt eine Arbeitskraft, die das Laub zusammen harkt und in Säcke verpackt. Es handelt sich hierbei um das Laub von Bäumen, für dessen Beseitigung kein privater Anlieger, sondern die Stadt zuständig ist, dieses aber –wegen begrenzter Kapazitäten- nach Meinung der Interessengemeinschaft und vieler Klein Borsteler Bürger nicht ausreichend tut bzw. tun kann. 

Diese Arbeit ist an sich schon sehr lobenswert und führt –bei Entlastung der öffentlichen Hand- zu einer Dorfverschönerung. Die Abfuhr der Säcke muss aber natürlich immer noch durch die Stadtreinigung erfolgen. Für diesen Abtransport muss die IG jährlich ca. 800.- € aufbringen. In Anbetracht der Tatsache, dass die IG bereits eine Arbeitskraft bezahlt, ist die Berechnung dieser zusätzlichen Kosten unverständlich, zumal ehrenamtliche Tätigkeit, gefördert werden soll. 

Es ist bekannt, dass der Heimatbund Lemsahl, der eine gleichartige Arbeit für den Lemsahler Dorfkern leistet, durch das Bezirksamt Wandsbek von den Entsorgungskosten freigestellt wurde und das Bezirksamt entsprechende Patenschaftsausweise ausgestellt hat. Eine Ungleichbehandlung der Klein Borsteler Gewerbetreibenden, deren Arbeit die gleiche Anerkennung verdient, ist nicht angebracht 

Dr. Andreas Schott                                                           Marc Eichenherr
Fraktionsvorsitzender