ANTRAG

 Hamburg, den 19.05.2005 

Betr.: Rechtsprüfung von Bebauungsplanverfahren

Die CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beantragt;
der Herr Bezirksamtsleiter wird aufgefordert, sich unverzüglich bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt dafür einzusetzen, die nur noch in Hamburg und Berlin vorge­sehene Rechtsprüfung bezirklicher Bebauungspläne abzuschaffen, ersatzweise sie bis zum 31. Dezember 2006 für die Bezirke auszusetzen, welche die Rechtsprüfung selbständig
durchführen können und wollen. Sofern erforderlich, soll § 6 Abs. 1 Satz 3 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung vom 30. November 1999 (Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 35/1999) schnellstmöglich geändert werden.

Begründung:
Die Rechtsprüfung kommunaler Bebauungspläne für Gemeinden mit festgestellten Flächennutzungsplänen wurde am 01. Januar 1998 aus dem Bundesgesetz entfernt und ist neben Berlin lediglich noch in Hamburg aufgrund einer Globalrichtlinie auf Grundlage von § 6 Abs. 1 Satz 3 des Bauleitplanfeststellungsgesetzes in der Fassung vom 30. November 1999 (Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 35/1999) in Kraft. Die Rechtsprüfung verzögert die Feststellung von Bebauungsplänen unnötig um regelmäßig 9 Monate, im Extremfall um bis zu 6 Jahre, und steht im Widerspruch zu den strategischen Zielen der Wachsenden Stadt und dem
Geist der anstehenden Bezirksverwaltungsreform.

    

Dr. Andreas Schott                                Elisabeth Voet van Vormizeele     
Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion

SPD-Fraktion                                        GAL-Fraktion