ANTRAG

 06.12.05

Betr.: Bezirklicher Ordnungsdienst

Im Rahmen der Bezirksverwaltungsreform werden die Aufgaben des bisher zentral bei der Innenbehörde geführten Städtischen Ordnungsdienstes (SOD) zum 01.01.2006 auf die Bezirke verlagert werden. Mit dem neuen Bezirklichen Ordnungsdienst (BOD) sollen die Bezirke in die Lage versetzt werden, mit eigener Schwerpunktsetzung für Sicherheit und Sauberkeit in Hamburg zu sorgen.

Die Bezirksversammlung möge hierzu beschließen:

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord begrüßt die Absicht des Senates, erstmals einen echten kommunalen Ordnungsdienst in Hamburg zu schaffen.

Für den Erfolg dieses Projektes ist es entscheidend, daß der BOD mit einer an seinen Aufgaben orientierten Anzahl von Stellen ausgestattet wird.

Für Hamburg-Nord bedeutet dies, daß in der ersten Aufbauphase mindestens 30 Stellen zur Verfügung stehen sollten. Hierzu sollten auch Stellen, die in anderen Bereichen der Hamburger Verwaltung nicht mehr benötigt werden (z.B. im Bereich der Platzwarte für Sportanlagen), übertragen werden.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Dr. Andreas Schott   
Fraktionsvorsitzender

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