Betr.: Stellungnahme zum Senatsdrucksachenentwurf
„Verwaltungsreform“

 Hamburg, den 07.06.05 

Der Hauptausschuss möge beschließen: 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord begrüßt die Senatsdrucksache über den Stand der Verwaltungsreform. Nachdem die früheren Reformversuche, die originär kommunalen Entscheidungsbefugnisse in Hamburg von der Landes- auf die Bezirksebene zu übertragen, zumeist halbherzig ausgefallen waren und im Ergebnis scheiterten, ist die vorgeschlagene Verwaltungsreform ein großer Erfolg zur Stärkung der Kompetenzen auf Bezirksebene und zur Stärkung der Befugnisse der Bezirksversammlungen als regionale Vertretungen der Bürgerinnen und Bürger. 

Die Bezirksversammlung begrüßt ausdrücklich die vorgeschlagene Entflechtung von Durchführungs- von ministeriellen Aufgaben und die einhergehende Stärkung der Rechte der Bezirksversammlung. Die vorgeschlagene Verwaltungsreform stärkt bürgernahe, dezentrale Strukturen. Als große Fortschritte sind die erweiterten Rechte der Bezirke in den Bereichen Haushalt, städtebauliche Sanierungen, Sicherheit und Ordnung, soziale Dienste, Naturschutz, Verkehr und Forstwesen zu werten. 

Die Bezirksversammlung bekräftigt den Grundsatz, dass mit der Übertragung der sachlichen Aufgaben auch die Übertragung von Personal- und Sachmitteln einherzugehen hat. Auch wenn derzeit nicht alle Stellenanteile exakt beziffert werden können, ist es notwendig herauszustellen, dass grundsätzlich mit den Aufgaben auch das Personal und die Sachmittel der Fachbehörden auf die Bezirksämter übergehen müssen. Der Übergang von Personal- und Sachmittel hat in allen relevanten Sachgebieten, so auch im Bereich Naturschutz zu erfolgen. Insbesondere der geplante bezirkliche Ordnungsdienst ist mit einer ausreichenden Stellenanzahl für eine effektive Wahrnehmung der Aufgaben auszustatten. Bei weiterhin sieben Bezirken sind in einer ersten Stufe mindestens 210 Stellen erforderlich. 

Im Bereich Bauleitplanung sollte zur Verbesserung der Legitimation von Vorbehaltsgebieten nochmals geprüft werden, ob ein Zustimmungserfordernis der Hamburgischen Bürgerschaft verankert werden kann. Der Beschluss der Bürgerschaft würde die gesamtstädtische Bedeutung dokumentieren und hervorheben und damit den temporären Übergang der Kompetenz zur Bauleitplanung von der Bezirks- auf die Senatsebene legitimieren. 

Dr. Andreas Schott

[zurück zur Übersicht]