Antrag

Hamburg, 06.07.2005 

Seit etwa 130 Jahren existiert das Bootshaus Silwar in Hamburg-Eppendorf. Es wird in dritter Generation von Herrn Arnim Silwar betrieben. 

Das Gelände hat er von der Hansestadt Hamburg gepachtet. 

Im Zuge der Vertragsverhandlungen vor einigen Jahren wurde auch der Wirtschaftsausschuß mehrfach mit der Angelegenheit befaßt. Dort wurde beschlossen, den Pachtvertrag zu verlängern. Im Gegenzug sollte Herr Silwar verpflichtet werden, das Bootshaus und die Gartenanlage zu modernisieren bzw. auszubauen. Des weiteren sollte Herr Silwar verpflichtet werden, das Bootshaus so auszustatten, daß es als „Party-Location“ dient. Hintergrund war der Wunsch, den Stadtteil zu beleben. 

Die vom Ausschuß beschlossenen Regelungen wurden im Außenverhältnis durch öffentlich-rechtlichen Vertrag umgesetzt. 

Im Anschluß kam es vereinzelt zu Anwohnerbeschwerden wegen Lärms. Diese betrafen auch Lärm aus dem Hayns-Park und anderer Emittenten. Die Bezirksverwaltung nahm sich der Beschwerden an und setzte Zwangs- und Bußgelder fest.   

Die Beibringung eines Lärmgutachtens wurde aus Kostengründen und mit dem Hinweis abgelehnt, ab 22:00 Uhr keine Musik mehr spielen zu wollen.  

Der Hauptausschuß möge wie folgt beschließen:

Die Verwaltung möge dem Betreiber des Bootshauses Silwar emöglichen, Musik auch im Außenbereich bis 22.00 Uhr zu spielen bzw. spielen zu lassen. 

Begründung:

 Der Betroffene wurde auf ausdrücklichen Wunsch des Wirtschaftsausschusses dazu verpflichtet, eine „Party-Location“ zu betreiben. Zur Veranstaltung von Parties gehört auch die Darbietung von Musik. Hierbei sind die Interessen des Betreibers gegen die Interessen der Anlieger abzuwägen. 

Bei der Abwägung ist zu beachten, daß die technische Anleitung zum Schutz vor Lärm (TA-Lärm) dem Ruhebedürfnis der Bevölkerung dadurch gesteigert Rechnung trägt, als daß in der Zeit zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr niedrigere Grenzwerte (bspw. in allgemeinen Wohngebieten 40 dB(A) statt 55 dB(A)) einzuhalten sind.  

Ob die TA-Lärm auf Betriebe der Außengastronomie anwendbar ist, ist umstritten und noch nicht höchstrichterlich entschieden.  

Der Betreiber vermietet seinen Außenbereich nur in der Sommerzeit und in eher geringem Umfang. Dabei legen einige seiner Kunden jedoch Wert darauf, daß - zumindest im Hintergrund - Musik gespielt wird. Auf die Möglichkeit musikalischer Darbietungen hat der Betreiber sich aufgrund des Wortlautes des öffentlich-rechtlichen Vertrages verlassen. Im Vertrauen darauf investierte er erhebliche Mittel in den Betrieb.  

Auch die Angestellten des Betriebsinhabers profitieren durch die vermehrten Vermietungen, da in diesen Fällen mehr Arbeit anfällt.  

Der Veranstaltungsort wurde seit dem Umbau gut von der Bevölkerung angenommen. Es gab bisher keinerlei Probleme mit den Veranstaltern oder deren Gästen. Alle benehmen sich zivilisiert.   

Die Außengastronomie wird gern von den Anliegern selbst in Anspruch genommen. Die überwältigende Mehrheit begrüßt auch die Möglichkeit, das Gelände für Feiern mieten zu können.  

Es gab vereinzelte Beschwerden, die die gesamte Lärmproblematik des Gebietes betreffen, vor allem auch den Lärm aus dem Hayns-Park und dem etwas entfernten Alster-Canoe-Club. Es ist nicht ausgeschlossen, daß ein Beschwerdeführer aufgrund akustischer Besonderheiten (Trichterfunktion) den Emissionen stärker ausgesetzt ist als die anderen.     

Bei der zu treffenden Abwägung sind zum Schutze der Nachtruhe der Anlieger schon vorsorglich die Grenzwerte der TA-Lärm ab 22:00 Uhr einzuhalten. Damit wird sichergestellt, daß unzumutbare Belastungen unterbleiben.

 Vor 22:00 Uhr überwiegt jedoch das Interesse der Allgemeinheit an der Möglichkeit, im Sommer auch Außengastronomie in Anspruch zu nehmen.  

Des weiteren ist in die Abwägung miteinzustellen, daß auch der Hayns-Park in der Sommerzeit zum Grillen, als Liege- und Spielwiese sowie für kleinere Gruppen zum Feiern genutzt wird. Der hiervon ausgehende Lärm ist oftmals erheblich lauter als die vom Betreiber in Aussicht genommene Musik.

Schließlich ist auch zu berücksichtigen, daß die beantragte Regelung dem ausdrücklichen Wunsch des Wirtschafts- und Liegenschaftsausschusses entspricht. Mit der Verpflichtung, das Bootshaus als Party-Location herrichten zu lassen, verfolgten die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses die Steigerung der Attraktivität des Quartiers.  

 

Dr. Andreas Schott                                                 Richard Seelmaecker

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