Kleine Anfrage

 Hamburg, den 10.02.2005

Betr.: Vollzug der Altautoverordnung 

Das Bezirksamt als zuständige Ordnungsbehörde hat die Verwertungsnachweise bzw. Verbleibserklärungen zu prüfen, die nach der Altautoverordnung von den anerkannten Verwertungsbetrieben nach endgültiger Stilllegung eines Kraftfahrzeuges ausgestellt werden. 

Ungeachtet der Regulierung des Verwertungszwangs finden sich im Straßenbild immer wieder abgestellte Fahrzeuge ohne Zulassung, die vom Bezirksamt im Wege der Ersatzvornahme entfernt werden müssen. 

Dies vorausgeschickt, frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1. 

a.         Wie viele Fahrzeuge wurden 2003 und 2004 vom Bezirksamt jeweils aus dem Straßenraum zwangsweise entfernt? 

b.         Wie viele Fahrzeuge wurden der endgültigen Verwertung zugeführt? 

c.         In wie vielen Fällen konnte der Kostenschuldner für die Ersatzvornahme bzw. die unmittelbare Ausführung ermittelt werden? 

2. 

a.         Wie viele Verwertungsnachweise bzw. Verbleibserklärungen wurden 2003 und 2004 jeweils dem Bezirksamt zwecks Überprüfung vorgelegt? 

b.         Wie viele Kraftfahrzeuge wurden waren diesen Jahren für jeweils länger als 18 Monate stillgelegt, ohne dass eine Verwertungsnachweis bzw. eine Verbleibserklärung vorgelegt wurde? 

c.         Wie und mit welchem Aufwand wird die Richtigkeit der Angaben in den Nachweisen überprüft? 

d.         Welche Stellenkapazität wird für diese Tätigkeit bereitgestellt? 

3. 

a.         Wie viele Ordnungswidrigkeiten i.S. d. Altautoverordnung wurden 2003 und 2004 jeweils angezeigt? 

b.         Um welche Art von Verstößen handelte es sich jeweils (Angaben in Prozent)? 

c.         Wie viele Bußgeldbescheide wurden jeweils erlassen? 

Dr. Jens Wolf                                                                      
Bezirksabgeordneter

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Antwort