Bezirksamt Hamburg-Nord                        Den 25.08.2005

A N T W O R T 

a u f  d i e 

Kleine Anfrage Nr. 15/05 

Fragesteller:    BAbg.  Seelmaecker, Richard 

Betr.: Fehlerhafte Abstimmung über Sondermittel, Interessenkollision (KA 15/05) 

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt: 

Zu 1: 

Die Rechtsfolge ist in § 9 Abs. 6 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) geregelt:

Ein Beschluss, der unter Verletzung der Vorschriften der Abs. 2 und 3 gefasst worden ist, gilt als von Anfang an gültig zustande gekommen, wenn die Verletzung nicht innerhalb eines Jahres seit der Beschlussfassung schriftlich gegenüber dem Bezirksamt unter Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, geltend gemacht worden ist. 

Zu 2: 

Das BezVG sieht keine Sanktionen gegen den Abgeordneten für einen derartigen Verstoß vor. 

Zu 3: 

Selbst wenn ein Interessenkonflikt vorgelegen haben sollte, hätte der Vollzug des Abstimmungsverbotes für den Abgeordneten Carstensen in der Sache zu keinem anderen Ergebnis geführt, da der Beschluss einstimmig ohne Enthaltungen gefasst wurde. 

Frommann

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