Kleine Anfrage

 Hamburg, den 19.08.2005

Betr.: Fehlerhafte Abstimmung über Sondermittel, Interessenkollision         

Gem. § 9 Abs. 2 Satz 1 BezVG dürfen Bezirksabgeordnete nicht in Angelegenheiten mitberaten und abstimmen, die ihnen einen besonderen Vorteil oder Nachteil bringen können. Gem. § 9 Abs. 3 BezVG gilt dieses Verbot auch, wenn der Vorteil in einer Person begründet ist, die sie kraft gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht vertreten.  

Bezirksabgeordnete sind in solchen Fällen möglicher Interessenkollisionen nach § 9 Abs. 4 BezVG verpflichtet, dem Vorsitzenden vor Eintritt in die Tagesordnung zu erklären, dass sie an der Beratung oder Abstimmung aus einem der vorstehenden Gründe nicht teilnehmen können.  

Der SPD-Bezirksabgeordnete Christian Carstensen ist Vorsitzender des Langenhorner Bürger- und Heimatvereins. Als solcher vertritt er den Verein gem. § 26 Abs. 2 Satz 1 BGB, wobei er die Stellung eines gesetzlichen Vertreters hat.  

Der Verein hat in diesem Jahr einen Sondermittelantrag gestellt und bei der Abstimmung über den Antrag in der Bezirksversammlung hat Herr Carstensen für den Antrag gestimmt. Er hat vor der Abstimmung, die en-bloc erfolgte, nicht auf den möglichen Interessenkonflikt hingewiesen.  

Ich frage den Herrn Bezirksamtsleiter:  

1. Welche Auswirkung hat das Abstimmungsverhalten des Bezirksabgeordneten Carstensen auf den Sondermittelbeschluss? 

2. Welche Maßnahmen können gegen Bezirksabgeordnete ergriffen werden, die gegen das Abstimmungsverbot des § 9 BezVG verstoßen? 

3. Wie beurteilt der Bezirksamtsleiter den möglichen Interessenkonflikt?  

Richard Seelmaecker
Bezirksabgeordneter

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