Bezirksamt Hamburg-Nord                        Den 06.10.2005 

A N T W O R T 

a u f  d i e 

Kleine Anfrage Nr. 18/05 

Fragesteller:    BAbg.  Jepsen, Holger 

Betr.: Fahrradbewachung an S- und U-Bahnhöfen im Bezirk Nord im Rahmen des § 16 Abs. 3 SGB II (KA 18/05) 

Die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für erwerbslose Leistungsbezieher auf Basis des Sozialgesetzbuchs II („Aktiv – jobs“)  befindet sich auch in Hamburg im ersten Jahr der Erprobung und Umsetzung. 

Zu den ersten Erfahrungen der Verwaltung gehört, dass ein Einsatz von erwerbslosen Leistungsbeziehern im Rahmen von „Aktiv – jobs“ innerhalb der Verwaltung zumindest aktuell nicht möglich ist. Die vergangenen Monate der Prüfung der im Beschluss der Bezirksversammlung vom 10.03.2005 angelegten Vorgehensweise waren u.a. geprägt von der Erwartung, dass sich auch innerhalb der Verwaltung entsprechende Beschäftigungsmöglichkeiten ergeben könnten. Diese Erwartung hat sich trotz einer Reihe von entsprechenden Gesprächskontakten zwischen dem Senat und den Spitzenorganisationen bislang nicht erfüllt. 

Da die deutliche Überzahl von an U – und S – Bahnhöfen vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten im Bezirk sich auf städtischen Flächen (i.d.R.  im Verwaltungsvermögen der Tiefbauabteilung) befinden, kommt für einen möglichen Einsatz von Kräften im Rahmen von „Aktiv – jobs“ lediglich die Kooperation zwischen der Verwaltung und einem privaten Träger der Arbeitsmarktförderung infrage. In diesem Zusammenhang wurden drei in Hamburg aktive private Träger von Arbeitsmarktfördermaßnahmen durch das Bezirksamt angefragt, ob sie sich die Einrichtung entsprechender Arbeitsgelegenheiten vorstellen könnten. Ein Träger signalisierte eine grundsätzliche Gesprächsbereitschaft, zwei weitere zeigten sich nicht interessiert.

Dies vorausgeschickt wird die Anfrage wie folgt beantwortet:

Zu 1.)
Ja.
 

Zu 2 und 3.):

Die Machbarkeit wird wesentlich davon abhängen, ob es gelingt, einen geeigneten Kooperationspartner zu finden, der über ein entsprechendes know how sowie wahrscheinlich erforderliche Finanzmittel verfügt, um diese „Aktiv – jobs“ anbieten zu können.

Eine Umsetzbarkeit ist nicht abschließend geprüft, zumal die baulichen und technischen Voraussetzungen an den U – und S – Bahnstationen keineswegs gleich sind. Um Schwerpunkte einer Prüfung zu setzen, konzentriert sich das Bezirksamt derzeit auf die Abstellflächen an den Stationen Bahnhof Ochsenzoll, Bahnhof Kiwittsmoor sowie dem Bahnhof Kellinghusenstraße.
 

Ferner sind finanzielle Aufwändungen bei der Einrichtung genehmigungsfähiger Arbeitsstätten zu erwarten, die an den Gegebenheiten der konkreten Einsatzstelle zu präzisieren sein werden. 

Im übrigen siehe Antwort zu 1.) 

Zu 4. und 5):

Siehe Vorbemerkung sowie vorlaufende Antworten. 

Zu 6.)

Im Hinblick auf die notwendige Beteiligung Dritter (im Fall zumindest des Bahnhofs Kiwittsmoor u.a. auch der Hamburger Hochbahn AG.) sowie der Vielzahl offener (Finanzierungs-) Fragen kann das Bezirksamt derzeit keinen konkreten Zeitpunkt für Ereignisse nennen. 

i. V. Rösler

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