Kleine Anfrage

 Hamburg, den 27.09.2005

Betr.:  Fahrradbewachung an S- und U-Bahnhöfen im Bezirk Nord im Rahmen des §16 Abs. 3 SGB II 

Am 10. März diesen Jahres beschloss die Bezirksversammlung Hamburg-Nord, dass sich der Bezirksamtsleiter dafür einsetzen möge, Bewachung von Fahrrädern an S- und U-Bahnhöfen im Bezirk zu ermöglichen. Grundlage hierfür ist der §16 Absatz 3 SGB II. Nach dieser Norm sollen für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Die Entschädigung ist in Absatz 2 Satz 2 geregelt. 

Die Hamburger Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in Person des Jobcenters Langenhorn ist zu einer finanziellen Unterstützung bereit. Die Durchführung der Maßnahme obliegt dem lizensierten Objektträgern. Zur Umsetzung ist das Bezirksamt zwingend eingebunden, da auch Fragen von Liegenschafts-, Nutzungs-  und Betriebsvoraussetzungen zu regeln sind. 

Bi zum jetzigen Zeitpunkt, also 6 Monate nach dem Beschluss, sind keine Anzeichen der Umsetzung erkennbar. Ein anderer Bezirk war jedoch sehr erfolgreich in der Lage Arbeitsgelegenheiten als „Strandläufer“ oder „Parkwächter“ zu schaffen, die auch in der Öffentlichkeit viel Zuspruch erhielten.

 

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

  1. Am Gymnasium Heidberg wird seit einem Jahr die Bewachung von Fahrrädern von zwei Rentnern mit großem Erfolg vorgenommen. Sie werden vom Schulverein vergütet. Teilt der Bezirksamtsleiter die Auffassung in der Umsetzung des §16 Abs. 3 SGB II, dass die Bewachung von Fahrrädern an den S- und U-Bahnhöfen in Hamburg-Nord ordnungspolitisch sinnstiftend ist?

Wenn nein, warum nicht? 

  1. Sieht der Bezirksamtsleiter die Möglichkeit der Umsetzung der Maßnahmen als gegeben an?

Wenn nein, warum nicht? 

  1. Können die Maßnahmen an allen Bahnhöfen durchgeführt werden?

Wenn nein, warum nicht?

  1. Welche Schritte hat der Bezirksamtsleiter unternommen, um der genannten Norm gerecht zu werden?

  1. Welche Hindernisse standen der Realisierung entgegen?

  1. Unterstellt, dass Activitas des Bezirksamtsleiter vorliegt, wann ist in welchem Umfang mit einem Abschluss zu rechnen?

Holger Jepsen
Bezirksabgeordneter

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