Bezirksamt Hamburg-Nord                                                        Den 10.11.2005

A N T W O R T

a u f  d i e

Kleine Anfrage Nr. 22/05

Fragesteller:    BAbg.  Seelmaecker, Richard

Betr.: Durchsetzung von Beschlüssen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse sowie Auseinandersetzungen zwischen Bezirksamt und Senat/Fachbehörden (KA 22/05)
 

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1:
Dem Senat stehen die in § 5 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) vorgesehenen Möglichkeiten zur Verfügung.

Zu 2:
Zur Durchsetzung bindender Beschlüsse hat die Bezirksversammlung die Möglichkeiten, die der § 19 Absatz 2 BezVG eröffnet.

Zu 3 und 4:
Da die Freie und Hansestadt Hamburg als Ganzes eine Kommune ist und am Schutz des Art. 28 Absatz 2 GG teilhat (Art. 4 Abs. 1 HV) stellen die Bezirke keine selbstständigen Gemeinden dar.  Daher ist eine Kommunalaufsicht in Hamburg nicht vorgesehen. Dementsprechend ist auch das Mittel der Beanstandung, wie es beispielsweise in § 121 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg vorgesehen ist, der Hamburgischen Staatsorganisation fremd.

Jedenfalls in einem Fall (Fällgenehmigung für einen Baum auf dem Gelände der Geschlossenen Unterbringung für Jugendliche in der Feuerbergstraße) hat es im Jahr 2002 eine Evokation gegeben. Weitere Fälle dieser Art sind nicht bekannt.
 
Zu 5:
Es liegen keine Erkenntnisse darüber vor, dass es in den vergangenen 10 Jahren derlei Verfahren gegeben hat.

Frommann

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