Kleine Anfrage

 

Betr.: Durchsetzung von Beschlüssen der Bezirksversammlung und ihrer Ausschüsse sowie Auseinandersetzungen zwischen Bezirksamt und Senat/Fachbehörden. 

Setzt die Verwaltung bindende Beschlüsse der Bezirksversammlung oder einer seiner Ausschüsse nicht um, so hat die Bezirksversammlung ein Einspruchsrecht. Wird dem Einspruch nicht abgeholfen, kann der Senat im Wege der Kommunalaufsicht ersucht werden, für Abhilfe zu sorgen.  

Auch in sonstigen Fällen führt der Senat die Aufsicht über die Bezirksämter.  

Ich frage den Herrn Bezirksamtsleiter:  

1. Welche Maßnahmen kann der Senat treffen, um für rechtmäßiges Verhalten der Bezirksverwaltung zu sorgen? 

2. Welche weiteren Möglichkeiten rechtlicher Überprüfung stehen den Ausschüssen oder/ und der Bezirksversammlung innerhalb welcher Fristen zur Verfügung? 

3. Wie häufig wurde Verwaltungshandeln der Bezirksverwaltung Hamburg-Nord in den letzten 10 Jahren vom Senat als Kommunalaufsicht beanstandet oder selbst erledigt? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahren) 

4. Hat sich das Bezirksamt den Maßnahmen gebeugt? Wenn nein, wieso nicht?   

5. In wie vielen Fällen kam es zu gerichtlichen Auseinandersetzungen und in wie vielen dieser Fälle obsiegte das Bezirksamt? 

Richard Seelmaecker
Bezirksabgeordneter

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