05.12.2005

Kleine Anfrage

Vorbescheidsverfahren Ifflandstraße 59-61

 Am 09.06.2005 wurde in o. a. Angelegenheit folgender Beschluss im StekA (lt. Protokoll StekA 09.06.05) einstimmig gefasst:

"Der Stadtentwicklungsausschuss empfiehlt der Verwaltung gem. § 15 (2) BezVG, dass das Bauvorhaben Ifflandstraße 59-61 nicht im Wege einer Befreiung stattfinden soll." Daraus sei auch zu entnehmen, dass der Ausschuss den Weg über einen Bebauungsplan bevorzuge. Er regt an, die Idee eines Vorhaben bezogenen Bebauungsplans zum Nutzen der Kirche und des Investors zu transportieren.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter:

1. Was ist zu welchem Zeitpunkt  veranlasst/unternommen worden vom

    a.    Bezirksamt, um den Beschluss umzusetzen

    b.    Antragsteller als Reaktion auf den Beschluss

2. Dem Ortsausschuss Barmbek/Uhlenhorst ist am 28.11.05 ein Sachstand über einen Widerspruch der Kirchengemeinde St. Gertrud im Zusammenhang mit dem vom StekA, stellvertretend für die BV, gefassten Beschluss mitgeteilt worden.

    a.     Was wurde berichtet (Protokoll liegt noch nicht vor)

    b.     Wurden dem Antragsteller Genehmigungen erteilt oder in Aussicht ge
            stellt, die im Zusammenhang mit dem Vorbescheidsverfahren stehen?

    bb.  Wenn   ja, welche ?

3. In der Sitzung des StekA am 01.12.05 wurde kein Sachstand zum o. a. Thema gegeben und auch auf Nachfrage war kein Sachstand zu erfahren, da dem Bauamt scheinbar keine neuen Erkenntnisse vorlagen.

a. Wie ist dies zu Erklären, wo doch der StekA hier die maßgeblichen Beschlüsse für die BV gefasst hat.

b. Hätte er nicht sofort über alle Entwicklungen unaufgefordert informiert werden müssen?

4. Ist es richtig, dass gem. § 2 der Verordnung über Widerspruchsausschüsse, eine Entscheidung durch Widerspruchsausschüsse entfällt, wenn ein Verwaltungsakt erlassen worden ist, der auf einen Beschluss der Bezirksversammlung oder eines für die Bezirksversammlung beschließenden Ausschusses beruht?

5. Gibt es hier einen Sachverhalt, auf den der § 2 der Verordnung über Widerspruchsausschüsse anzuwenden wäre?

6. Wenn nicht, welche Verwaltungsvorschrift ist für den vorliegenden Sachverhalt anzuwenden oder angewandt worden?

7. Ergeben sich Konsequenzen aus dem stattgefundenen Verwaltungshandeln?
 - Wenn ja, welche ?

Elisabeth Voet van Vormizeele
Bezirksabgeordnete

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