31.03.2006

PRÜFANTRAG

Betr.: Vergabe von Straßennamen

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten, zu prüfen:

  1. Ist es rechtlich möglich, Sondereinnahmen im Bezirk zu erzielen, indem  Straßennamen in neu zu erschließenden Bau- und Industriegebieten an Institutionen und Investoren vergeben werden?
  1. Falls ja, welche Bedingungen und Auflagen müssten Interessenten erfüllen?

Es sollte geprüft werden, ob durch derartige Namensvergaben ähnlich wie bei größeren Bauwerken zusätzliche Einnahmen für den Bezirk erzielt werden können. Die Mittel könnten als Sondermittel mit bestimmten Schwerpunkten zweckgebunden im Bezirk eingesetzt werden.

 

Dr. Andreas Schott                                                 Hanno Gerken           
Fraktionsvorsitzender

[zurück zur Übersicht]