DRINGLICHER ANTRAG

 Hamburg, den 10.05.2006 

Betr.: Vorfahrt für Kinder – Mittelverwendung Sonderinvestitionsfonds  

Auf Beschluss der Bürgerschaft vom 7./8. Dezember 2005 werden im Rahmen eines Anreizsystems für die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen den Bezirken Mittel aus dem Sonderinvestitionsfonds Bezirke zur Verfügung gestellt. Die Mittel dürfen ausschließlich für Investitionen im haushaltsrechtlichen Sinne verwendet werden. Im Haushaltsjahr 2006 stehen dem Bezirk Hamburg-Nord aus dem Sonderinvestitionsfonds ca. EUR 365.000,00 zur Verfügung. 

Die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Sonderinvestitionsfonds Bezirke werden mit folgender Priorität verwendet: 

1. Ein Betrag in noch vom Bezirksamt zu ermittelnder Höhe wird für Lärmschutzmaßnahmen zugunsten von Spielplätzen, Kindertageseinrichtungen sowie Sport- und Grünflächen an der im Ausbau befindlichen Güterumgehungsbahn verwendet. 

2. Der nach Kostenfeststellung für Nr. 1 verbleibende Betrag wird für Instandsetzungsmaßnahmen auf Spielplätzen und in Grünanlagen verwendet. Die Bezirksversammlung beschließt diese Maßnahmen im Einzelnen nach Vorberatung in den Regionalausschüssen. Die Verwaltung wird dabei prüfen, ob Folgekosten entstehen und ob die Finanzierung sichergestellt ist.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich. 

Dr. Andreas Schott                                                                         Dr. Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender

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