ANTRAG

 Hamburg, den 07.06.2006 

Betr.: Bürgerorientierung während eines Arbeitskampfes 

Die CDU-Bezirksfraktion Hamburg-Nord beantragt,
die Bezirksversammlung Hamburg-Nord möge beschließen:
 

der Herr Bezirksamtsleiter möge die Erarbeitung eines Konzepts zur Reduzierung der negativen Auswirkungen eines Arbeitskampfes auf die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg Nord veranlassen. Dieses Konzept soll die Reaktion des Bezirksamtes während eines Arbeitskampfes des öffentlichen Dienstes sowie den Einsatz der damit einhergehenden Maßnahmen regeln und inhaltlich beschreiben. Grundlage dieses Konzeptes bzw. der umzusetzenden Verfahrensweise bilden folgende Handlungsfelder: 

1) Kundenorientiertes Mitarbeitermanagement

Die mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften vereinbarten Notdienste zur Aufrechterhaltung ausgewählter Leistungen sowie die Sicherstellung existenziell wichtiger Dienste durch den Einsatz von Beamtinnen und Beamten reichen nicht aus, um Leistungseinschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der verfügbaren Ressourcen größtmöglich zu kompensieren.

Vor diesem Hintergrund sind folgende Schritte erforderlich:

a.      Sämtliche Leistungsbereiche des Bezirksamtes mit Bedeutung für die Bürgerinnen und Bürger sind zu kategorisieren und anschließend zu priorisieren. Hierbei dienen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Kriterien als Gestaltungsrahmen:

n         Relevanz der Leistungen (bzw. Leistungsbereiche) für die Bürgerinnen und Bürger.

n         Anteil am Aufkommen der persönlichen Kundenkontakte in den Ämtern und Dienststellen.

n         Grad der Kompensationsfähigkeit der verschiedenen Leistungsbereiche durch das Bezirksamt.

n         Grad der Wahrnehmbarkeit von kompensierenden Maßnahmen des Bezirksamtes durch die Bürgerinnen und Bürger.

b.      Ermittlung aller verfügbaren und aufgrund ihrer Qualifikation geeigneten Personalressourcen durch das Bezirksamt.

c.      Entwicklung eines operativen und flexibel einsetzbaren Notfallplans mit Fokussierung auf die zuvor definierten Handlungsbereiche. Ziel muss eine höchstmögliche Verringerung der negativen Auswirkungen eines Streiks mit den verfügbaren Ressourcen im rechtlich zulässigen Rahmen zum Wohle der Bürger in Hamburg Nord sein.

d.      Aufbau eines einfachen Reportings zur Ermittlung der Wirksamkeit der ergriffenen Kompensationsmaßnahmen. 

2) Bürgerinformation

Es ist zukünftig sicherzustellen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg Nord durch ein professionelles Informationsmanagement des Bezirksamtes so früh wie möglich über Einschränkungen des Leistungsangebotes der Ämter und Dienststellen in Kenntnis gesetzt werden.

Das Bezirksamt hat in einer Phase des Arbeitskampfes des öffentlichen Dienstes somit die Verpflichtung aktiv, schnell und kontinuierlich zu ermitteln, in welchen Ämtern und Dienstellen mit direktem Kundenkontakt die Bürgerinnen und Bürger mit Beeinträchtigungen zu rechnen haben.

Nachdem bestehende oder sich abzeichnende Leistungseinschränkungen erkannt wurden, sind alle zur Verfügung stehenden Kommunikationswege zu nutzen, um eine größtmögliche Zahl von Bürgerinnen und Bürger zu erreichen.

Dies beinhaltet u.a. die Nutzung folgender Kommunikationskanäle und -mittel:  

n         Dibis

Hinweise auf veränderte Öffnungszeiten der jeweiligen Dienststellen über das Bürgerinformationsportal der Hamburger Behörden.

n         Homepage des Bezirksamtes Hamburg Nord

Hinweise auf veränderte Öffnungszeiten der jeweiligen Dienststellen sowie lösungsorientierte Hinweise für die Bürgerinnen und Bürger für die beste Verfahrensweise hinsichtlich ihrer unterschiedlichen Anliegen.

n         Pressemitteilungen in der Lokalpresse

Hinweise in sämtlichen Wochenblättern in Hamburg Nord auf veränderte Öffnungszeiten sowie lösungsorientierte Hinweise für die Bürgerinnen und Bürger.

n         Anrufbeantworter

Hinweise durch Anrufbeantworteransagen auf veränderte Öffnungszeiten und Leistungseinschränkungen sowie längere Wartezeiten.

n         Klar sichtbare und bereits von Außen erkennbare Aushänge an den Dienststellen mit Hinweisen zu Leistungseinschränkungen, veränderten Öffnungszeiten und längeren Wartezeiten. 

3) Einbindung der Bezirksversammlung

Sofern die Entwicklung dieses Konzeptes nicht innerhalb von drei Monaten abgeschlossen ist, erhält die Bezirksversammlung Hamburg Nord einen Zwischenbericht zum aktuellen Entwicklungsstand. 

Begründung:
Der wichtigste Auftrag des Bezirksamtes und seiner Dienststellen ist, die Bürgerinnen und Bürger in Hamburg Nord kundenorientiert mit Serviceleistungen zu versorgen. Dieser Dienstleitungsauftrag gilt auch dann, wenn die angebotenen Leistungen durch einen Arbeitskampf beeinträchtigt werden.

Schlussfolgerung dieser Erkenntnis ist daher, ein professioneller Umgang des Bezirksamtes mit dieser Situation und der ernsthafte Versuch aktiv und zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Hamburg Nord durch wirksame Maßnahmen die negativen Folgen des Streikes so weit wie möglich zu reduzieren. Dieses ist nur mit einem stringenten Konzept basierend auf wirksamen Maßnahmen und einem bürgerorientierten Informationsmanagement zu erreichen. 

Dr. Andreas Schott                                                 Stephan A. Gamm
Fraktionsvorsitzender

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