EIL-ANTRAG

 Hamburg, den 14.06.2006 

Betr.: Eintragungen in die Denkmalliste 

Im Mai 2006 schrieb die Kulturbehörde - Denkmalschutzamt – Einwohner der Franck'schen Siedlung an und teilte ihnen mit, dass ihr Haus in die Denkmalliste aufgenommen wurde und dass nun eine Anzeigepflicht für bauliche Eingriffe bzw. Veränderungen bestehe.  

Bezirksversammlung und Verwaltung des Bezirks Hamburg-Nord haben sich seit längerer Zeit mit baurechtlichen Mitteln für den Erhalt des städtebaulichen Charakters der Siedlung erfolgreich eingesetzt; eine Novellierung der Milieuschutzverordnung ist derzeit im Verfahren. Ein wesentlicher Bestandteil des Verfahrens ist die Kommunikation und Abstimmung mit den Betroffenen, um Akzeptanz der Auflagen und eine positive Einstellung zum Schutzgedanken zu bewirken. Durch die Milieuschutzverordnung wird bereits geregelt, dass bestimmte Gestaltungsvorschriften gelten und Bestimmungen der Baufreistellungsverordnung bzw. verfahrensfreie Vorhaben keine Anwendung finden. 

Seitens der Kulturbehörde - Denkmalschutzamt – wurde leider versäumt, eine entsprechende Kommunikation herzustellen. So wurde weder die Bezirksversammlung bzw. deren Stadtentwicklungsausschuss und Ortsausschuss informiert, noch die entsprechenden Verwaltungsstellen, die mit baurechtlichen Fragen befasst sind und die Ansprechpartner der Bürger bei baulichen Maßnahmen sind. In dem Brief geht das Denkmalschutzamt mit keinem Wort auf die bestehende Milieuschutzverordnung ein. 

Dadurch kam es zu Missverständnissen und zum Eindruck, das Denkmalschutzamt operiere ohne Abstimmung mit der Kommunalpolitik und ohne Kenntnis der bisher getroffenen und im Verfahren befindlichen Schutzmaßnahmen. So ist für die betroffenen Bürger nunmehr unklar, ob die Milieuschutzverordnung noch gilt und ob sie jetzt bei Baumaßnahmen sowohl die Bauprüfabteilung als auch das Denkmalschutzamt befassen müssen. 

Im Bezirk Hamburg Nord gibt es weitere Siedlungen, die ebenfalls durch städtebauliche Erhaltensgebote geschützt sind, beispielsweise gibt es für die Fritz-Schumacher-Siedlung eine städtebauliche Erhaltensverordnung.  

Die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Die Bezirksversammlung bittet die Kulturbehörde,

1. zu prüfen, ob bei den bereits mit baurechtlichen Mitteln geschützten Siedlungen eine Eintragung in die Denkmalliste mit der damit verbundenen Anzeigepflicht überhaupt notwendig ist oder ob der notwendige Schutz auch durch die bisherige Regelung erreicht wird;

2. sich vor Eintragungen in die Denkmalliste über bereits bestehende Schutzmaßnahmen zu informieren und diese zu berücksichtigen;

3. die Bezirksversammlung und ihre entsprechenden Fach- und Regionalausschüsse vor Eintragungen in die Denkmalliste zu informieren und die notwendige Information der Öffentlichkeit mit ihnen abzustimmen. 

Dr. Andreas Schott                                                 Gebhard Kraft
Fraktionsvorsitzender

[zurück zur Übersicht]