ÄNDERUNGSANTRAG

Hamburg, den 14.06.2006 

zu Drs. 0421/06 „Programm Wachsende Stadt; „Kinder, Kinder“ (Beschlussempfehlung des Haushalts- und Wirtschaftsausschusses), TOP 7.4 BV vom 15.06.2006 

Die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Wirtschaftsausschusses vom 07.06.2006 wird wie folgt geändert: 

1. Es wird ein neuer Absatz 1 mit folgendem Wortlaut eingefügt: 

„In Umsetzung des einstimmigen Beschlusses der Bezirksversammlung vom 23. März 2006 hebt die Bezirksversammlung ihren Beschluss vom 16. Juni 2005 zur Verwendung von Mitteln im Rahmen des Fördersystems Wachsende Stadt für eine Rollerdancebahn im Stadtpark auf.“ 

2. In Satz 1 des Petitums wird der Betrag „60.000 EUR“ durch „30.000 EUR“ ersetzt. 

3. Satz 5 des Petitums erhält folgende Fassung: 

            „Die Mindestfördersumme je Vorhaben beträgt 1.000,00 EUR.“ 

4. Es werden folgende Absätze dem Petitum angefügt: 

„Über die Vergabe der Mittel im Einzelnen entscheidet die Bezirksversammlung nach Beratung im JHA und im HaWiA. 

Die weiteren ca. 30.000 EUR werden sechs oder sieben im Bezirk Hamburg-Nord ansässigen Einrichtungen aus dem Kinder- und Jugendhilfebereich zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtungen über den Beschluss der Bezirksversammlung in Kenntnis zu setzen und zur Abgabe von Anträgen aufzufordern. Über die Vergabe der Mittel im Einzelnen entscheidet die Bezirksversammlung nach Beratung im JHA und im HaWiA. 

Voraussetzungen für die Förderung sind:

- Einzugsgebiet einer zu fördernden Einrichtung muss im innerhamburgischen Vergleich ein Gebiet mit einer erhöhten Neubauaktivität oder einer überdurchschnittlichen Ausweisung von Flächen für Wohnen oder Gewerbe oder mit überdurchschnittlichem Zuzug von Einwohnern sein;

- eine zu fördernde Einrichtung macht finanzielle Engpässe bei Personal- und Sachmittelausstattung geltend, die u.a. auf die Folgen von veränderten Bevölkerungszahlen oder –strukturen zurückzuführen sind;

- die Einrichtung legt ein Konzept für eine oder mehrere Maßnahmen oder Projekte vor, mit denen Kinder und Jugendliche, insbesondere solche, die im Einzugsgebiet zugezogen sind oder die aus anderen Gründen bislang nicht von der Einrichtung erreicht wurden (z.B. aus Familien mit Migrationshintergrund), zur Teilnahme motiviert werden sollen.

- bei der Durchführung der Maßnahme bzw. des Projekts entstehen Kosten von nicht weniger EUR 7.000,00 pro Einrichtung;

- laufende Personalkosten werden nicht bezuschusst, und

- investive Maßnahmen (z.B. Um- und Ausbauten oder größere Anschaffungen) werden nur gefördert, wenn sie für die Durchführung der Maßnahme bzw. des Projekts erforderlich sind.“ 

Dr. Andreas Schott                                                             Dr. Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender

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