06.02.2006

ANTRAG

Betr.: Rechtliche Würdigung der Aussagen des Bezirksamtes im Protokoll des Hauptausschusses vom 10.01.06

Im o.g. Protokoll verweist das Bezirksamt, auf eine vermeintlich fehlende Bevollmächtigung des Stadtentwicklungsausschusses zur abschließenden Beschlussfassung gem. § 15 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz.

Dennoch hat der Stadtentwicklungsausschuss am 09.06.05 ein Beschluss mit nach § 15 Abs. 2 gefasst. Folgt man der Auffassung des Bezirksamtes, wäre dieser Beschluss rechtswidrig.

Ein solch rechtwidriger Beschluss hätte aber ggf. gem. § 18 BezVwG behandelt werden müssen.

Dies ist aber offenkundig unterblieben. Was wiederum die Frage aufwirft, ob die  vermeintlich fehlende Bevollmächtigung nicht geheilt wurde, durch nicht Beanstandung.

Insbesondere die Tatsache, dass eine Unterrichtung über den Verfahrensmangel an den zuständigen Ausschusses nicht erfolgte, lässt für künftige ähnlich gelagerte Problemfälle Handlungsbedarf erkennen.

Vor diesem Hintergrund, beantragt die CDU-Fraktion:

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Das vorsitzende Mitglied er Bezirksversammlung wird beauftragt, das Amt für Bezirke in der Finanzbehörde um eine rechtliche Beurteilung des Verfahrens zu bitten.

Insbesondere sollen dabei die Fragen des Verhältnisses zwischen § 15 Abs. 2 Bezirksverwaltungsgesetz und § 2 der Verordnung über Widerspruchsausschüsse geklärt werden.

 

Dr. Andreas Schott                                     Elisabeth Voet van Vormizeele
Fraktionsvorsitzender

[zurück zur Übersicht]