ANTRAG  

22.09.2006

Betr.: Wegereinigungsverordnung

Der Hauptausschuss möge für die Bezirksversammlung beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung möge sich bei dem Senat dafür einsetzen, dass gemäß Vorschlag der Finanzbehörde bei der Neufassung von § 2 WRV das Erfordernis eines Einvernehmens mit dem zuständigen Bezirksamt berücksichtigt wird. 

Begründung:

Der bisher vorliegende Entwurf wird dem bürgerschaftlichen Ersuchen nicht gerecht.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Dr. Andreas Schott   
Fraktionsvorsitzender   
                    

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