ANTRAG

Hamburg, den 12.05.06  

Betr.: Vorfahrt für Kinder und Jugendliche - Verwendung von Haushaltsmitteln „Wachsende Stadt“ 2005 

Auf Beschluss von Senat und Bürgerschaft werden den Bezirken der Freien und Hansestadt Hamburg Mittel im Rahmen des Fördersystems Wachsende Stadt für unterstützende Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Aktivierung von Bauflächen zur Verfügung gestellt. Diese Maßnahmen haben dem Leitbild „Metropole Hamburg - Wachsenden Stadt“ zu entsprechen. 

Der Haushaltsausschuss möge beschließen: 

1. In Umsetzung des einstimmigen Beschlusses der Bezirksversammlung vom 23. März 2006 hebt die Bezirksversammlung ihren Beschluss vom 16. Juni 2005 zur Verwendung von Mitteln im Rahmen des Fördersystems Wachsende Stadt für eine Rollerdancebahn im Stadtpark auf. 

2. Die noch zur Verfügung stehenden Mittel im Rahmen des Fördersystems Wachsende Stadt aus 2005 in Höhe von ca. EUR 60.000,00 werden sechs oder sieben im Bezirk Hamburg-Nord ansässigen Einrichtungen aus dem Kinder- und Jugendhilfebereich zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtungen über den Beschluss der Bezirksversammlung in Kenntnis zu setzen und zur Abgabe von Anträgen aufzufordern. Über die Vergabe der Mittel im Einzelnen entscheidet die Bezirksversammlung nach Beratung im JHA und im HaWiA. 

Voraussetzungen für die Förderung sind:

- Einzugsgebiet einer zu fördernden Einrichtung muss ein Gebiet mit einer erhöhten Neubauaktivität oder einer überdurchschnittlichen Ausweisung von Flächen für Wohnen oder Gewerbe oder mit überdurchschnittlichem Zuzug von Einwohnern sein;

- eine zu fördernde Einrichtung macht finanzielle Engpässe bei Personal- und Sachmittelausstattung geltend, die u.a. auf die Folgen von veränderten Bevölkerungszahlen oder –strukturen zurückzuführen sind;

- die Einrichtung legt ein Konzept für eine oder mehrere Maßnahmen oder Projekte vor, mit denen Kinder und Jugendliche, insbesondere solche, die im Einzugsgebiet zugezogen sind oder die aus anderen Gründen bislang nicht von der Einrichtung erreicht wurden (z.B. aus Familien mit Migrationshintergrund), zur Teilnahme motiviert werden sollen.

- bei der Durchführung der Maßnahme bzw. des Projekts entstehen Kosten von nicht weniger EUR 7.000,00 pro Einrichtung; und

- investive Maßnahmen (z.B. Um- und Ausbauten oder größere Anschaffungen) werden nur gefördert, wenn sie für die Durchführung der Maßnahme bzw. des Projekts erforderlich sind. 

Dr. Jens Wolf

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