Hamburg, den 01.09.2006 

ANTRAG

Betr.: Verwendung der Mittel aus dem Sonderinvestitionsfonds 2006

Auf Beschluss der Bürgerschaft vom 7./8. Dezember 2005 werden im Rahmen eines Anreizsystems für die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen den Bezirken Mittel aus dem Sonderinvestitionsfonds Bezirke zur Verfügung gestellt. Die Mittel dürfen ausschließlich für Investitionen im haushaltsrechtlichen Sinne verwendet werden. Im Haushaltsjahr 2006 stehen dem Bezirk Hamburg-Nord aus dem Sonderinvestitionsfonds ca. EUR 365.000,00 zur Verfügung.

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die zur Verfügung stehenden Mittel aus dem Sonderinvestitionsfonds Bezirke werden wie folgt verwendet:

1.            Lärmschutz Güterumgehungsbahn

Ein Betrag in Höhe von EUR 150.000,00 wird für ergänzende Lärmschutzmaßnahmen zugunsten von Freizeit- und Jugendeinrichtungen (z.B. Spielplätzen, Sport- und Grünflächen) an der im Ausbau befindlichen Güterumgehungsbahn verwendet. Voraussetzung für die Bereitstellung der Mittel ist, dass sowohl die Deutsche Bahn AG als auch die Freie und Hansestadt Hamburg aus dem Landeshaushalt Mittel für Lärmschutzmaßnahmen in den Bereichen Gartenstadt Alsterdorf, Lattenkamp, Salomon-Heine-Weg, Eppendorfer Mühlenteich, Nedderfeld und Barmbek zur Verfügung stellen.

2.            Dorfplatz Stockflethweg

Ein Betrag von EUR 100.000,00 wird für die Finanzierung der Planung der Umgestaltung des Kirchenvorplatzes St. Jürgen am Stockflethweg zu einem „Dorfplatz“ und für Umgestaltungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Zwischen den Straßen Foßberger Moor und Kiwittsmoor soll unter Einbeziehung des ein verkehrsberuhigter Bereich eingerichtet und zu einem „Dorfplatz“ umgestaltet werden (vgl. Beschluss des OA Fu/La v. 24.04.2006).

3.            Instandsetzung Spielplätze

Ein Betrag von bis zu EUR 115.000,00 wird für Instandsetzungsmaßnahmen auf Spielplätzen verwendet. Die Bezirksversammlung beschließt diese Maßnahmen im Einzelnen nach Vorberatung in den Regionalausschüssen. Die Verwaltung wird dabei prüfen, ob Folgekosten entstehen und ob die Finanzierung sichergestellt ist. Im Einzelnen werden die Instandsetzungsmaßnahmen mit folgender Priorität vorgenommen:

i)            Spielplatz Alsterwiesen (Wellingsbüttler Landstraße/ Brombeerweg)

ii)            Spielplatz Goldbekkanal (Poßmoorweg)

iii)            Spielplatz Landwehr

iv)            Spielplatz Willersweg, einschließlich Erweiterung

Dr. Jens Wolf

Richard Seelmaecker

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