Antrag nach § 15 (4) Bezirksverwaltungsgesetz

Betrifft: Installation einer Fahrradampel in der Nähe Ludolfstraße 53 (Lustspielhaus) 

In seiner Sitzung vom 15. 08. 2005 beschloss der Kerngebietsausschuss Hamburg-Nord einen Antrag, der sich für die Installation einer Fahrradampel am Fahrradweg Ludolfstraße unterhalb des Einganges zum Lustspielhaus aussprach. Der Antrag wurde im Kerngebietsausschuss einstimmig verabschiedet und mit der Bitte an die Verwaltung versehen, einen Vertreter der zuständigen Fachbehörde in den Kerngebietsausschuss einzuladen, um hier mit ihm die im Antrag angesprochene Verkehrsproblematik zu beraten. Diese Bitte wurde in nachfolgenden Sitzungen des Kerngebietsausschusses wiederholt. Bis heute liegen keine Reaktionen (z. B. Zwischenbescheid, Stellungnahme) auf die Beschlussfassungen vor. 

Die CDU-Fraktion bittet den Kerngebietsausschuss Hamburg-Nord daher um folgenden Beschluss: Der Herr Bezirksamtsleiter wird gebeten, sich für folgende Anliegen einzusetzen: 

1.   Die Bearbeitung des Antrages „Installation einer Fahrradampel in der Nähe Ludolfstraße 53“ (Lustspielhaus), Drucksache 0502/05, soll baldmöglichst zum Abschluss gebracht werden. 

2.   Das Ergebnis der Bearbeitung soll dem Kerngebietsausschuss Hamburg-Nord zur Beratung vorgelegt werden. 

Der Kerngebietsausschuss Hamburg-Nord wiederholt seine am 15. 08. 2005 ausgesprochene Bitte, mit einem Vertreter der Fachbehörde die im o. a. Antrag angesprochene Verkehrsproblematik diskutieren zu wollen. 

Gisela Busold                                                 Georg Schulemann
Fraktionsvorsitzende der CDU
im Kerngebietsausschuss

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