Antrag

 Hamburg, den 18.04.2006

Betr.: Gesetz zur Neuregelung über das Halten und Führen von Hunden
hier: Anleinpflicht bei ungefährlichen Hunden
 

Der Ortsausschuss möge beschließen: 

Die Bezirksversammlung möge folgenden Beschluss fassen: 

Die Wege, Pfade und Rasenflächen der öffentlichen Grün- und Erho-lungsanlagen im Ortsamtsbereich Langenhorn/Fuhlsbüttel sind derge-stalt auszuweisen, dass diejenigen, die gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 HundeG von der Anleinpflicht nach § 8 Abs. 1 HundeG behördlich befreit wurden, ihren Hund dort unangeleint führen dürfen.

     

 

Begründung: 
Am 1.4.2006 trat das von den drei Bürgerschaftsfraktionen gemeinschaftlich beschlossene Hamburgische Gesetz über das Halten und Führen von Hunden (Hundegesetz – HundeG) in Kraft.  

Hundehalter haben nunmehr u.a. ihren Hund fälschungssicher kennzeichnen zu lassen, eine Haftpflichtversicherung mit einer Mindestsumme von € 1. Million abzuschließen, der zuständigen Behörde die Aufnahme der Haltung unverzüglich anzuzeigen und den Hundekot ihrer Hunde zu beseitigen. Darüber hinaus ist das Halten gefährlicher Hunde grundsätzlich verboten.  Die vom Gesetzgeber als ungefährlich definierten Hunde sind nicht nur streng zu beaufsichtigen, § 7 HundeG. Sie sind auch grundsätzlich angeleint zu führen, § 8 Abs. 1 HundeG.  

Gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 HundeG kann sich von der Anleinpflicht befreien lassen, wer durch eine Gehorsamsprüfung nachweist, dass er einen bestimmten Hund im Alltag unter Kontrolle hat und ihn so halten und führen kann, dass von ihm voraussichtlich keine Gefahren oder erhebliche Belästigungen ausgehen. Die Befreiung gilt nur für einen bestimmten Hund und die Person, die für diesen Hund den Nachweis der Gehorsamsprüfung geführt hat.   Damit diejenigen, die den erheblichen Aufwand und die einhergehenden Kosten und Mühen nicht scheuen und damit behördlich nachweisen, dass ihr Hund folgsam ist, ihren Hund unangeleint auf den im Petitum näher bezeichneten Flächen führen dürfen, bedarf es nach § 9 Abs. 3  Satz 2 HundeG der Erlaubnis und Kennzeichnung der Flächen durch die zuständige Behörde.  

Zuständige Behörde zur Erteilung der Erlaubnis ist das Bezirksamt. Die Zuständigkeit der Bezirksversammlung folgt aus § 15 Abs. 2 Satz 3 BezVG.   Die Erteilung der angestrebten Erlaubnis berührt nicht die bestehende Verpflichtung des Hundeführers, seinen erzogenen und folgsamen Hund von Spielplätzen und –flächen, von als Liegewiesen genutzten Rasenflächen, Blumenbeeten, Unterholz, Uferzonen und von Biotopen fernzuhalten. Sämtliche Verstöße sind bußgeldbewährt, so dass auch die Durchsetzung der Pflichten gesichert erscheint. Nach alledem gibt es keinen Grund, o.g. rechtstreuen Bürgern die artgerechte Haltung ihrer Hunde zu verwehren.

Richard Seelmaecker                                     
CDU-Fraktion

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