Hamburg, 19. Oktober 2006

Prüfungsantrag gem. § 27 BezVG

Betr: Pflege und Verkehrssicherung in der Anlage Wildermuthring 

In der Wohnsiedlung am Wildermuthring befinden sich parallel zu den Zuwegungen der Reihenhäuser ca. 3,50 Meter breite Grundstücksabschnitte, die im Eigentum der FHH stehen. Diese Grundstücksabschnitte werden von den Anliegern größtenteils als erweiterter Garten genutzt. Sie pflegen den Bereich und sorgen dafür, dass er sauber, ordentlich und verkehrssicher ist.

Der Ortsausschuss möge wie folgt beschließen:

Der Ortsamtsleiter möge ggf. zusammen mit der zuständigen Behörde prüfen,

1.      ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen den Anliegern die Nutzungsbefugnis erteilt werden kann und

2.      ob und ggf. unter welchen Umständen die Grundstücksabschnitte den Anliegern zum Erwerb angeboten werden könnten.

Begründung:

Die im Eigentum der FHH stehenden schmalen Streifen zerschneiden das Gebiet ohne erkennbaren Nutzen für die Stadt. Da sich auf dem städtischen Eigentum Bäume und Sträucher befinden und leider auch Müll, hat die Stadt nicht unerhebliche Kosten für die Reinigung und Pflege zu tragen. Dies erscheint ungerechtfertigt. Es erscheint vielmehr möglich und angezeigt, das Eigentum den jeweiligen Anliegern anzubieten, die es ohnehin bereits als Gartenfläche nutzen. Zum einen entfiele dadurch die Verkehrssicherungs- und Reinigungspflicht der FHH nebst Verwaltungsaufwand. Zum anderen erzielte sie Einnahmen aus den Grundstücksveräußerungen, die an anderer Stelle sinnvoll eingesetzt werden können.

 

Richard Seelmaecker, Claus Pfeil, Karin Nielsen, Martina Lütjens, Helga Röder, Gebhard Kraft

Für die CDU-Fraktion                                                                      

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