06.11.2006

ANFRAGE

Betr.: Defizitabbau im Bezirk Hamburg-Nord

Im Rahmen des Benchmarking der Bezirke im Jahr 2003 haben Bezirke mit der Finanzbehörde Kontrakte zum Abbau des Personalkostendefizits geschlossen. Kerngedanke der Kontrakte ist, im Spannungsfeld zwischen haushaltsrechtlichen Vorgaben und fachgerechtem Aufgabenvollzug den Abbau des Personalausgabendefizits durch Anreize zu fördern.

Wir fragen die Verwaltung:

1.         Wie lange läuft der Kontrakt mit der Finanzbehörde noch?

2.         Wie haben sich in den Jahren 2003, 2004, 2005 und 2006 (Planung) die Zahlen für

            a.            Defizitabbau
            b.            Prämie
            c.            Gesamtverpflichtung
            c.            Anteil der Altschulden an der Gesamtverpflichtung entwickelt?  

3.         Entsprechen die erreichten Zahlen den Vorgaben des Kontrakts?
            Wenn nein, woraus ergeben sich die Abweichungen?

 

Dr. Jens Wolf

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