Hamburg, den 11.10.2006

GROSSE ANFRAGE

Betr.: Auswirkungen des Arbeitskampfes im Bezirk Hamburg-Nord

Seit dem 6. Februar 2006 wird die Arbeit der Landesbetriebe, der Behörden und der Bezirksämter in Hamburg durch den Streik im öffentlichen Dienst beeinträchtigt. Dies hat zum Teil erhebliche negative Auswirkungen auf das Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger.

Am 17.März konnte der Presse entnommen werden, dass auch das Standesamt Barmbek-Uhlenhorst im Bezirk Hamburg-Nord Opfer des Arbeitskampfes wurde. Zahlreichen Brautpaaren blieb es aus diesem Grund verwehrt, die terminlich vereinbarte Eheschließung vollziehen zu können.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Bezirksamtsleiter:

1)      Auswirkungen für Bezirk und Bürger

a)      Welche Dienststellen des Bezirksamtes Hamburg-Nord waren bisher durch den Arbeitskampf betroffen?

b)      In welchen dieser Dienststellen des Bezirksamtes Hamburg-Nord wurde das Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt?

c)      In welchen dieser Dienststellen des Bezirksamtes Hamburg-Nord mussten die Serviceleistungen für die Bürgerinnen und Bürger vollständig eingestellt werden?

d)      Wie viele Stunden/Tage wurde das Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Dienststellen des Bezirksamtes Hamburg-Nord eingeschränkt oder eingestellt?

e)      Wie viele Mitarbeiter (aufgeschlüsselt nach Dienstverhältnissen) haben sich bisher an Streikaktionen in den genannten Verwaltungseinheiten beteiligt?

f)        Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der Streik durch Beamte unterstützt wurde? Wenn ja, auf welche Weise?

g)      Wie hoch war der Ausfall an Arbeitsstunden in den Dienststellen des Bezirksamtes Hamburg-Nord, welcher durch die Arbeitskampmaßnahmen verursacht wurden?

h)      Welche haushaltsrelevanten Minderausgaben (in T€) werden sich für das Bezirksamt Hamburg-Nord für den Zeitraum 6. Februar 2006 bis 24. März 2006 durch die Arbeitsniederlegung ergeben?

i)        Wie viele Bürgerinnen und Bürger waren schätzungsweise von den Auswirkungen des Streiks in den Dienststellen des Bezirksamtes Hamburg -Nord betroffen?

j)        Wie viele Bürgerinnen und Bürger waren von den Auswirkungen des Streiks im Standesamt Barmbek-Uhlenhorst betroffen?

k)      Wie viele Brautpaare konnten durch den Streik für den unter d) genannten Zeitraum im Bezirk Hamburg-Nord ihre angemeldeten Termine zur Eheschließung nicht wahrnehmen?

l)        Hat sich das Bezirksamt einen Überblick verschafft, welche finanziellen Schäden den Brautpaaren durch die Bestreikung des Standesamtes bzw. der Standesämter in Hamburg-Nord entstanden sind (Falls ja, wie hoch ist das geschätzten Schadensvolumen in €)?

 

2)      Reaktion des Bezirksamtes auf die Auswirkungen des Arbeitskampfes

a)      Welche konkreten Maßnahmen wurden vom Bezirksamt Hamburg-Nord ergriffen, um die negativen Auswirkungen des Streiks für die Bürgerinnen und Bürger zu kompensieren und das Serviceangebot aufrecht zu halten?

b)      In welchen Dienststellen des Bezirksamtes Hamburg-Nord wurden Mitarbeiter zur Kompensation von Streikaktionen eingesetzt?

c)      Wie viele Mitarbeiter wurden mit welchem Stundenaufkommen in den Dienststellen des Bezirksamtes Hamburg-Nord für die Umsetzung von Kompensationsmaßnahmen eingesetzt?

d)      Hat das Bezirks Hamburg-Nord bzw. eine seiner Dienststellen die betroffenen Brautpaare über die Bestreikung des Standesamt Barmbek-Uhlenhorst informiert und wenn ja, zu welchem Zeitpunkt erfolgte dies?

e)      Welche Wiedergutmachungen gab es für die betroffenen Brautpaare des Standesamt Barmbek-Uhlenhorst durch das Bezirksamt Hamburg-Nord für die ausgefallenen Termine zur Eheschließung?

f)        Hat das Bezirksamt Hamburg-Nord den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben, sich über das Informationsportal www.hamburg.de aktuelle Informationen über die Einschränkungen der Serviceleistungen im Bezirk zu verschaffen?

g)      Wann wurden die Hinweise auf eine Einschränkung der Serviceleistungen im Bezirk Hamburg Nord in das Internet eingestellt?

h)      Welche weiteren Maßnahmen wurden vom Bezirksamt ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger über die Folgen des Arbeitskampfes zu informieren?

 

Dr. Andreas Schott                                                                                   Stephan A. Gamm

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