Kleine Anfrage

 Hamburg, den 21.03.2006

Betr.:  Bezirkliche Zuständigkeiten im Bereich Alstertal und Raakmoor  

Zwischen den politisch besetzten Verwaltungsgremien der Bezirksversammlungen in Hamburg-Wandsbek und in Hamburg-Nord gibt es anlässlich der Verwaltung der Gebiete Alstertal und Raakmoor Streitigkeiten über Zuständigkeiten.   

Vor diesem Hintergrund frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

  1. Welche Bezirksverwaltung ist für welches der o.g. Gebiete örtlich zuständig?
  2. Welche Bezirksverwaltung ist für welches der o.g. Gebiete bzgl. Naturschutz, Grünpflege u.ä. sachlich zuständig?
  3. Nach welchen Rechtsvorschriften richten sich diese Zuständigkeiten (bitte den Wortlaut der Vorschriften beifügen)?

Für den Fall, dass Zuständigkeiten auf eine Bezirksverwaltung übertragen wurden: 

  1. Wann und wieso wurden welche Zuständigkeiten auf welche Bezirksverwaltung übertragen?
  2. In welchen Bereichen hat sich die Übertragung aus welchen Gründen

a)     bewährt bzw.

b)     nicht bewährt?

  1. Gibt es Bestrebungen, die Übertragungen zurückzunehmen oder auszuweiten? Wenn ja, um welche Zuständigkeiten handelt es sich und wie weit sind die Verhandlungen gediehen?
  2. Gibt es ein Verständigungsverfahren zwischen den Bezirksverwaltungen in den Fällen der übertragenen Zuständigkeit? Wenn ja, wie sieht dieses aus und wie werden die Bezirksversammlungen und ihre Ausschüsse in das Verfahren einbezogen?

Richard Seelmaecker
Bezirksabgeordneter

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