Bezirksamt Hamburg-Nord                                                            Den 06.09.2006

A N T W O R T

 a u f  d i e

Kleine Anfrage Nr. 21/06

Fragesteller:    BAbg.  Raßfeld - Wilske, Petra

Betr.: Sanierung von Radwegen in Hamburg-Nord (KA 21/06)
   

Das Bezirksamt beantwortet die Kleine Anfrage wie folgt:

 Vorbemerkung

 Ich teile die Einschätzung der nunmehr dritten Anfrage zum selben Gegenstand, dass in Hamburg-Nord viele Radwege sanierungsbedürftig sind.

 Das liegt ganz wesentlich an der drastisch verringerten Mittelausstattung dieses Bereichs in den letzten fünf Jahren.

 Die Zuweisung von Mitteln im laufenden Haushaltsjahr im Rahmen eines Sonderprogramms vermag die Versäumnisse der vergangenen Jahre nicht zu kompensieren. Im Übrigen ist diese Methode der Mittelzuweisung fragwürdig. Denn mit der Mittelzuweisung sind durch einen von der BSU herbeigeführten Senatsbeschluss Zuständigkeiten der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt im Umfang von rund 2 Mill. Euro unterjährig in das Bezirksamt Hamburg-Nord verlagert worden. Oder anders formuliert: Anstatt ihre Aufgaben an Hauptverkehrsstraßen selbst ordnungsgemäß zu erledigen, werden diese partiell mit der damit verbundenen Verantwortung für die Realisierung in die Bezirke übertragen. In Bezirke, die durch die Jesteburg-Beschlüsse des Senates unter anderem zum Bereich Tiefbau deutlich geschwächt worden sind. Die Tiefbauabteilung in Hamburg-Nord hat allein durch die Jesteburg-Beschlüsse etwa 10 Stellen eingebüßt.

All diese Tatsachen sind der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt geläufig - umso mehr hätte es ihr oblegen, mit den Bezirken genau die Randbedingungen für eine zügige Abwicklung des Sonderprogramms auszuloten und geeignete Maßnahmen zur Sicherung der Umsetzung zu ergreifen. Dies wäre insbesondere für Hamburg-Nord notwendig gewesen, weil hier ein weit überproportionaler Anteil am Sofortprogramm nach den Vorstellungen der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt umgesetzt werden soll.

Wenn wir schon „Amtshilfe“ für die Fachbehörde leisten, reicht es nicht, eben mal schnell Geld zu überweisen und sich ansonsten kritisch öffentlich über die Arbeit der Bezirke zu erheben. Anstatt die Bezirke bei dieser schwierigen Aufgabe zu unterstützen, distanziert sich die Fachbehörde auch noch öffentlich von der bezirklichen Arbeit; das ist nicht nur schlechter Stil.

Zur allgemeinen Klarheit sei darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit für Hauptverkehrsstraßen einschließlich der dazugehörigen Radwege auch nach der Bezirksverwaltungsreform immer noch in der originären Verantwortung in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt verbleibt.

Für die Radfahrerinnen und Radfahrer des Bezirks Hamburg-Nord ist es erfreulich, dass trotz all dieser Widrigkeiten die Sonderprogammmittel höchstwahrscheinlich bis Jahresende 2006 vollständig abgeflossen sein werden.

Ich erwarte für zukünftige Fälle dieser Art einen seriöseren Umgang der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit den Bezirken.

Dieses vorausgeschickt, beantworte ich die Fragen im einzelnen wie folgt:

Zu 1.:

Die Radwegsanierung wird bis zum Ende des Jahres 2006 umgesetzt in den Bereichen:

a.)      Straßenzug Wartenau / Lerchenfeld / Mundsburger Damm / Winterhuder Weg /   Herderstraße / Barmbeker Straße sowie

b.)      Radwege in der Lübecker Straße zwischen Steinhauerdamm und Wartenau

c.)      in der Breitenfelder Straße zwischen Hoheluftchaussee und Lenhartzstraße zusätzlich sind

d.)      punktuelle Instandsetzungsmaßnahmen vorgesehen, die den Regionalausschüssen bereits mitgeteilt wurden

Zu 2.:

Insgesamt wurden dem Bezirk Hamburg-Nord folgende Beträge zugewiesen:

für a.) 1,15 Mio EUR

für b.) 180 TEUR

für c.) 250 TEUR

für d.) 200 TEUR

Zu 3.:

An den o.g. Straßen werden die Radwege - dort wo es die örtliche Situation zulässt - auf die Regelbreite der PLAST ausgebaut und in roten Betonplatten hergestellt.

Zu 4.:

Aufgrund der Sparbeschlüsse des Senats bestehen bei den Tiefbauabteilungen der Bezirke permanent personelle Engpässe. Insoweit können Sonderprogramme der BSU grundsätzlich und regelhaft nur nach Festlegung von neuen Prioritäten durch die Bezirke umgesetzt werden.

Zu 5.:

Teilbereiche der Alsterkrugchaussee und der Habichtstraße wurden vergeben und sind bereits fertiggestellt.

Zu 6.:

Hiervon ist nahezu das gesamte Radwegenetz im Bezirksamtsbereich Hamburg-Nord betroffen. 

Zu 7.:
Genaue Kostenermittlungen liegen uns nicht vor. Aus der Erfahrung wird es sich um Kosten in Höhe von mehreren Millionen EUR handeln.

 

Frommann

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