24.10.2006

KLEINE ANFRAGE 

Betr.: Sachstand Fahrradbewachung

Im März 2005 beschloss die Bezirksversammlung, der Herr Bezirksamtsleiter möge prüfen, ob eine Bewachung von Fahrrädern, z.B. in Rahmen des §16 Abs. 3 SGB II  an U- und S-Bahnhöfen im Amtsbereich möglich ist. Ein Zwischenstand der Bemühungen wurde am 06.10.2005 mitgeteilt. Hierzu frage ich die Verwaltung:

1.      Welche Schritte wurden seitens der Verwaltung zur Realisierung durchgeführt und zu welchen Zeitpunkten?

2.      Welche Hindernisse haben sich ggf. in welcher Form und wann ergeben?

3.      Warum wurden offensichtlich beim Umbau des Vorplatzes des U-Bahnhofs Kiwittsmoor keine entsprechenden Maßnahmen entgegen der Antwort vom 06.10.2005 getroffen?

Wann wird der Bezirksversammlung ein Gesamtkonzept vorgelegt?

 

Holger Jepsen
Bezirksabgeordneter

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