05.02.2007

CDU * SPD * GAL

Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

ANTRAG

Betreff: Entsendungsersuchen nach § 27 (3) BezVG

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Die für straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zuständige Behörde entsendet am Montag den, 05.03.2007 um 17.30 Uhr Vertreterinnen oder Vertreter zur Beantwortung von Fragen in die Sitzung des Unterausschusses für allgemeine Angelegenheiten und Bauprüfangelegenheiten des Ortsausschuss Fuhlsbüttel (UafAFu).

Erörtert werden soll die gegenwärtige Verkehrssituation im Zentrum des Stadtteils Fuhlsbüttel sowie notwendige Maßnahmen.

Die Bezirksversammlung erklärt den Unterausschusses für allgemeine Angelegenheiten und Bauprüfangelegenheiten des Ortsausschuss Fuhlsbüttel (UafAFu) als zuständigen Ausschuss im Sinne des § 27 Abs.3 BezVG.

Begründung:

Gemäß § 27 Abs. 3 BezVG ist die für straßenverkehrsbehördliche Anordnungen zuständige Behörde auf Anforderung der Bezirksversammlung verpflichtet, Fachleute zur Erörterung der Sach- und Rechtslage und zur Beantwortung von Fragen in die Sitzung der Bezirksversammlung oder in die Sitzung des zuständigen Ausschusses zu entsenden.

Angesichts der Verkehrssituation im Stadtteil Fuhlsbüttel, insbesondere im Hinblick auf die Unfalllage im Erdkampsweg, ist es dringend geboten die kommunalpolitischen Gremien in die Erörterung und Entscheidungsfindung einzubinden. Es besteht fraktionsübergreifende Übereinstimmung, dass der Unterausschusses für allgemeine Angelegenheiten und Bauprüfangelegenheiten des Ortsausschuss Fuhlsbüttel (UafAFu) das geeignete Gremium zur Erörterung der Verkehrsituation in Fuhlsbüttel ist.

 

Dr. Andreas Schott                          Dr. Peter Tschentscher                  Holger Koslowski
Richard Seelmaecker                    Gunnar Eisold                                Siegfried Diebolder

für die CDU-Fraktion                         für die SPD-Fraktion                         für die GAL-Fraktion

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