An die
Bezirksversammlung Hamburg-Nord
 

Interfraktioneller Antrag CDU/SPD/GAL – Präsidium der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

18. Januar 2007

ANTRAG

Betr.: Handbuch für die Mitglieder der Bezirksversammlungen

Alle Parlamentarier müssen über ihre Rechte und Pflichten sowie über die Verfahren der jeweiligen Volksvertre­tung hinreichend informiert werden. Die gewählten Abgeordneten des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestags sowie der Länderparlamente in Deutschland erhalten alle eine Art Handbuch mit umfassenden In­formationen und Hinweisen zu deren Abgeordnetentätigkeit. Auch die Hamburgische Bürgerschaft verfügt über ein entsprechendes Handbuch, das nach jeder Bürgerschaftswahl aktualisiert wird.

Es gab bereits im Bezirk Hamburg-Mitte nach den Wahlen 1991 das „Handbuch der Bezirksversammlung Ham­burg-Mitte“ u. a. mit Informationen zu den Aufgaben der Bezirksversammlung und deren Organen aufgelegt. In anderen Bezirken haben zum Teil die Fraktionen eigene Handbücher bzw. Leitfäden für die Bezirksabgeordneten und die kundigen / zugewählten Bürger erstellt.

Im Rahmen der Bezirksverwaltungsreform wurde das Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) umfassend geändert. Zu den nächsten Bezirkswahlen voraussichtlich im Frühjahr 2008 wird das gesamte neue BezVG in Kraft treten.

Die neuen Befugnisse der Bezirksversammlungen sowie der Fach- und Regionalausschüsse sollten in einem aktu­ellen Leitfaden zusammengestellt werden. Dieses „Handbuch für die Bezirksversammlungen in Hamburg“ soll neben dem BezVG und den Vorschriften zu den Entschädigungsleistungen auch Hinweise zu dem künftigen Rats­informationssystem sowie allgemeine Informationen zu den sieben Bezirken enthalten. Diese Aufgabe, ein sol­ches wichtiges einheitliches Informationsmittel zu erstellen, kommt der Finanzbehörde als Dienstaufsichtsbe­hörde und den sieben Geschäftsstellen der vorsitzenden Mitglieder der Bezirksversammlungen zu.

Dies vorausgeschickt, möge die Bezirksversammlung gem. § 27 Absatz 1 BezVG beschließen:

  1. Die Finanzbehörde wird ersucht, zur nächsten Bezirkswahl im Frühjahr 2008 in Zusammenarbeit mit den Geschäftsstellen der vorsitzenden Mitglieder der Bezirksversammlungen ein „Handbuch für die Bezirks­versammlungen in Hamburg“ zu erstellen.
  1. Die Bezirksversammlungen erhalten die Möglichkeit, zu dem Entwurf des Handbuchs eine qualifizierte Stellungnahme abzugeben.

 

Ulrich Grunwald                      Heidemarie Hermann                        Rainer Utikal

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