EILANTRAG                                                                                          

Hamburg, den 13.06.2007

  Betr.: Konsequenter Jugendschutz 

Bundesweit ist ein Trend unter Jugendlichen zu beobachten, sich bis zum Umfallen zu betrinken. Immer häufiger müssen Minderjährige und Heranwachsende sturzbetrunken im Krankenhaus behandelt werden. Jugendliche, die sich bereits auf dem Weg zur Disco einen erheblichen Promillespiegel antrinken, fallen immer öfter auf. In einem anderen Bundesland ist es bereits zu einem Todesfall gekommen. Auf jeden Fall aber begünstigt früher Alkoholkonsum „Suchtkarrieren“, Alkoholmißbrauch kann gerade bei jungen Menschen zu schwersten Gesundheitsschäden führen und schlimmstenfalls lebensbedrohlich enden.  

Ermöglicht wird diese besorgniserregende Entwicklung einerseits durch leicht zugänglichen Erwerb alkoholischer Getränke in Supermärkten, Kiosken und Tankstellen. Andererseits richten sich Lokale und Diskotheken immer häufiger mit geringen Pauschalen für Alkoholika oder niedrigen Einheitspreisen vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene. „Flatrate-“ oder „99-Cent-Partys“ werden so zum beliebten Wochenendvergnügen. Dabei sind Verkauf oder Ausschank von alkoholischen Getränken an Kinder unter 16 ausnahmslos verboten, bis 18 darf nur Wein oder Bier verkauft werden. Genauso verboten ist bei Volljährigen der weitere Ausschank von Alkohol an bereits betrunkene Personen. 

Neben allen präventiven Maßnahmen und sozialpädagogischen Angeboten, die anzustreben sind, um Alkoholkonsum und insbesondere Alkoholmißbrauch bei Kindern und Jugendlichen wirksam zu verhindern, kommt auch der Aufklärung und wirksamen Kontrolle über die Bestimmungen des Jugendschutzes eine hohe Bedeutung zu. Daher sind verstärkte Informationen für Ladenbesitzer sowie für die Betreiber von Lokalen und Diskotheken mit überwiegend jüngerem Publikum über die eindeutige Rechtslage und ihre Verantwortlichkeit ebenso wichtige Maßnahmen der Prävention wie die verstärkte Überwachung der Einhaltung der einschlägigen Vorschriften.  

Die Bezirksversammlung möge beschließen: 

Der Bezirksamtsleiter wird gebeten zu veranlassen, dass die zuständigen Dienststellen des Bezirksamtes verstärkt in Verkaufsstellen, in denen alkoholische Getränke erworben werden können sowie in Lokalen und Diskotheken mit vorwiegend jüngerem Publikum auf die Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen zum Schutz von Jugendlichem vor dem Erwerb und Ausschank von Spirituosen sowie auf das Verbot der Abgabe von Alkohol an bereits betrunkene Personen hinweisen und die Einhaltung dieser Vorschriften durch schwerpunktmäßige Kontrollen überwachten. Bei Verstößen sind die rechtlich vorgesehenen Maßnahmen konsequent anzuwenden. Ferner wird der Bezirksamtsleiter gebeten, der Bezirksversammlung im ersten Quartal 2008 Bericht zu erstatten. 

Dr. Andreas Schott                                                                              
Fraktionsvorsitzender

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