ANTRAG                                                                                           

Hamburg, den 06.09.2007  

Betr.: Verbesserung der Sauberkeit und Sicherheit in Hamburg-Nord  

Der CDU-Senat hatte im letzten Jahr zur Stärkung der Bezirksverwaltung die Einrichtung des „Bezirklichen Ordnungsdienstes“ (BOD) beschlossen. Durch die Arbeit des BOD soll den Bürgern ein verbessertes Sicherheitsgefühl und mehr Lebensqualität im öffentlichen Raum vermittelt werden.  

Zu seinen Aufgaben zählt zum einen die Umsetzung und Überwachung der Verpflichtungen aus dem Hamburgischen Hundegesetz (HundeG). Zum anderen sorgt er sich um die Ahndung von Fällen unerlaubter Müllentsorgung (illegales Entsorgen von Schrottfahrzeugen, wildes Plakatieren, Verunreinigungen, etc.).  

Schließlich kann der BOD zum Zwecke der Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt werden.  

Die Bezirke haben durch die geschaffenen Stellen die Möglichkeit, eigene Schwerpunkte in den Bereichen Sauberkeit und Sicherheit zu setzen und auf regionale Besonderheiten kurzfristig und effizient zu reagieren.  

Sofern Ordnungswidrigkeiten begangen werden, obliegt es dem gesunden Menschenverstand der Mitarbeiter, wie sie den (vermeintlich) Zuwiderhandelnden zukünftig zu rechtmäßigem Verhalten anhalten.  

Die Bezirksverwaltung möge beschließen:  

  1. Der Bezirksamtsleiter möge den BOD anweisen, schwerpunktmäßig wie folgt zu kontrollieren:
    1. Auf Spielplätzen (gerade auch an den Wochenenden und insbesondere zu den Hauptnutzungszeiten) die Einhaltung des Hundegesetzes,
    2. Auf Wegen (i.S.d. HWG) die Einhaltung der Pflichten zur Hundekotbeseitigung (§ 20 HundeG),
    3. Bei Altpapier- und Altglascontainerstandorten das Abladen von Müll und
    4. Bei den flughafennahen Anwohnerparkzonen auf rechtswidrig abgestellte Kraftfahrzeuge.
  2. Der Bezirksamtsleiter möge den BOD weiterhin anweisen, in Fällen illegalen Müllentsorgens für schnellstmögliche Reinigung der betroffenen Bereiche zu sorgen (z.B. Verständigung der Stadtreinigung oder Aufklären Privater über die finanziellen Hilfen zur Beseitigung von Graffiti).
  3. Der Bezirksamtsleiter wird ersucht, der Bezirksversammlung bis zum 31.07.2008 schriftlich Bericht über die Tätigkeit, insbesondere auch über die Erfolge und Schwierigkeiten des BOD zu erstatten.

Begründung:
Das Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes in Hamburg-Nord ist verbesserungsfähig. Die zügige Beseitigung von Verunreinigungen sowie das zeitnahe Ahnden von Verstößen sind bestens geeignet, zur nachhaltigen Verbesserung der Sicherheit und Sauberkeit beizutragen. Wichtig ist es in diesem Zusammenhang, richtig Schwerpunkte zu setzen. Dies soll mit vorstehendem Antrag erreicht werden. Je schneller z. B. Sauberkeit hergestellt wird, desto weniger Verschmutzung droht (1c + 2). Das Ahnden von Verbotsverstößen erfüllt seine spezial- und generalpräventive Wirkung am ehesten, wenn der Verstoß dem Ordnungswidrigen einleuchtet (1a + 1b).  

Schließlich sind die Anwohnerparkzonen am Flughafen geeignet, die Anlieger vor übergroßem Parkdruck zu schützen. Dieser Schutz entfaltet seine Wirkung jedoch nur bei regelmäßigen Kontrollen (1d).  

Mit dem BOD hat der Bezirk es nun in der Hand, eine Vorreiterrolle zu übernehmen und Missstände im Bezirk zügig zum Wohle der Bürger zu beseitigen.  

Dr. Andreas Schott                                                         Richard Seelmaecker
Fraktionsvorsitzender                                                     stellv. Fraktionsvorsitzender

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