CDU             SPD             GAL
Fraktionen in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Hamburg, den 13. September 2007  

Antrag  

Ausreichende Fristen für die Stellungnahmen der bezirklichen Gremien bei Senatsdrucksachenentwürfen  

Die nachfolgenden Behörden

Behörde für Bildung und Sport
Behörde für Inneres
Behörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz
Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt
Behörde für Wirtschaft und Arbeit
Behörde für Wissenschaft und Forschung
Finanzbehörde
Justizbehörde
Kulturbehörde
Senatskanzlei
Personalamt

werden gem. § 27 Absatz 1 BezVG aufgefordert, der Bezirksversammlung und ihren Gremien im Wege der behördeninternen Vorabstimmung von Senatsdrucksachen Stellungnahmefristen ein­zuräumen, die eine Beteiligung faktisch ermöglichen. Die politischen Führungen werden gebe­ten, auf ihre Fachamtsleiter hinzuwirken, eine ausreichende Fristsetzung zu berücksichtigen.  

Begründung:  
Seit vielen Jahren ist zu beklagen, dass Entwürfe von Senatsdrucksachen den Fraktionen der Bezirksversammlung häufig mit einer an wenigen Tagen bemessenen Frist zur Stellungnahme zugehen. Dieses Verhalten schließt die ernsthafte Beteiligung der politischen Gremien auf Bezirksebene an dem behördeninternen Abstimmungsverfahren in der Praxis aus. Dies gilt erst recht, wenn aufgrund von Ferienzeiten die politischen Gremien nicht tagen und daher auch keine Beschlüsse fassen können. Wenn nach der herrschenden Rechtsauffassung die Bezirksversammlung und ihre Ausschüsse aber Teil der Verwaltung sind, dann muss ihnen auch die tatsächliche Möglichkeit gegeben werden, diese Beteiligungsrechte wirklich auszuüben. Dazu bedarf es einer angemessenen Frist, die eher in drei Wochen als in wenigen Tagen zu bemessen ist.  

Dr. Andreas Schott.                           Dr. Peter Tschentscher                     Holger Koslowski
für die CDU-Fraktion                         für die SPD-Fraktion                          für die GAL-Fraktion

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