07.12.07

Antrag zum Dorfplatz Stockflethweg

Am 18.09.2006 fasste der Ortsausschuss Fuhlsbüttel einstimmig folgenden interfraktionellen Antrag:

„... die Fläche vor der Kirche St. Jürgen soll in einen Platz mit Aufenthaltsqualität umgestaltet werden.

Hierzu soll aus SIF/GIF-Mitteln 2006 ein Betrag von € 100.000

abrufbar zur Verfügung zu stehen.

Es soll ein Ideen-Wettbewerb ausgelobt werden. Hierzu sollen unter anderem auch das Gymnasium Heidberg, Fachhochschulen und Universitäten angesprochen werden.

 

Betrachtet werden soll der Bereich vom Stockflethweg Hausnummern 135-145 im Norden bis Eichenkamp Haus Nr. 10 im Süden unter Einbeziehung des Grünstreifens vor den Hausnummern Stockflethweg 128 im Westen bis zum Beginn des Sportplatzes nach Hausnummer 130 im Osten.

 

Die Vorschläge sollen in einer öffentlichen Veranstaltung vor Ort vorgestellt und diskutiert werden.“

Begründet wurde der Antrag damit, daß sich der Platz vor der Kirche St. Jürgen in einem ungepflegten und ungeordneten Zustand befindet.

Die Bezirksversammlung folgte dem Votum des Ortsausschusses und des Haushaltsausschusses und stellte € 100.000,- für die Umgestaltung zur Verfügung.

Mit Schreiben vom 14.11.2006 bat der Bezirksamtsleiter die Fraktionsvorsitzenden um eine Terminabsprache und übersandte zugleich einen Auszug aus der digitalen Stadtgrundkarte, um den Beteiligten vorab eine Übersicht zu verschaffen. Der erste in Aussicht genommene Termin scheiterte an der Abwesenheit der GAL und der Verspätung des Vertreters der CDU. Der darauffolgende Termin scheiterte am fehlen des Vertreters der SPD. Schließlich fand am 13.04.2007 eine Besprechung zur weiteren Vorgehensweise im Bezirksamt statt.

Die SPD nahm diesen Termin nicht wahr. Es wurde ein entsprechendes Ergebnisprotokoll gefertigt, welches den Vertretern der Fraktionen zugeleitet wurde. Da sich sowohl die SPD-Mitglieder des Unterausschusses für allgemeine Angelegenheiten als auch die SPD-Mitglieder des Ortsausschusses Fuhlsbüttel nunmehr außerstande sehen, der Verwaltung die von ihr gewünschte Anweisung zu geben, beantragt die CDU-Fraktion:

Die Bezirksversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ermächtigt, wie von allen anwesenden Beteiligten gem. anliegendem Ergebnisprotokoll vom 13.04.2007 gewünscht zu verfahren.

Begründung:

Die SPD-Sprecher im Ortsausschuss Fuhlsbüttel haben die Anwohnerschaft verärgert. Es wurde eine Erwartungshaltung bei den Bürgern geweckt, die aufgrund erheblicher Verzögerung und nun sogar durch die Ablehnung der erforderlichen Anweisung zu Recht auf Unverständnis stößt.

Die Mittel für eine Planung wurden von der Bezirksversammlung bereitgestellt. Bei der Planung sollen die Bürger vor Ort im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung um Mitwirkung gebeten werden. Die Bezirksverwaltung ist bereit, alles Erforderliche zu veranlassen. Allein die Anweisung für das zwischen Politik, Bezirksverwaltung und der zentralen Straßenverkehrsbehörde im Konsens gewählte Verfahren fehlt.

Dr. Andreas Schott                                                               Richard Seelmaecker

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