12.12.07

Änderungsantrag zur Drs. 1631/07 (TOP 11)

Verlängerung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages über die

Nutzung der Freilichtbühne Stadtpark

 

Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord  möge beschließen:

 In Drs. 1631/07 wird im letzten Absatz des Sachverhalts der letzte Halbsatz

„…, verbunden mit einer Vertragsoption für weitere 5 Jahre“, gestrichen.

 Es wird folgender Satz hinzugefügt:

„Das Bezirksamt kann, sollten die Verhandlungen mit den Nutzungsberechtigten dies als Kompensation für die nicht gewährte Option auf Vertragsverlängerung um weitere 5 Jahre dies erfordern, die Beteiligung des Bezirksamtes an den Netto-Baukosten der Ersatzbaus dadurch erhöhen, dass das Nutzungsentgelt während der Vertragslaufzeit vom 01.01.2009 bis 31.12.2013 um mehr als 10% p. a. reduziert wird.“

 

Dr. Andreas Schott                                                     Dr. Jens Wolf
Fraktionsvorsitzender

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