PRÜFANTRAG

 Hamburg, den 18.09.2007

Betr.: Finanzierte Befragung durch die Geschichtswerkstatt Barmbek

Mit Erstaunen musste festgestellt werden, dass die Geschichtswerkstatt Barmbek für die Durchführung einer Befragung unter Geschäftsleuten mit Migrationshintergrund in der Fuhlsbüttler Straße insgesamt 2000,00 EUR an Mitteln beantragen wollte. Zuerst sollte der Gesamtbetrag aus Mitteln des Kulturetats des Bezirks Hamburg-Nord bestritten werden, dieser Antrag wurde dann aber auf 1000,00 EUR herab genommen, zeitgleich wurde im Sanierungsbeirat Fuhlsbüttler Straße, in der Sitzung vom 21.08.07, ein Antrag über 1000,00 EUR zur Vorabstimmung vorgelegt, allerdings wurde der dort vorgelegte Antrag aufgrund von inhaltlich zu klärenden Fragen zurückgestellt. Leider wurde in der Sanierungsbeiratsitzung am 21.08.07, versehentlich vergessen zu erwähnen, dass bereits im Kulturausschuss ein paralleler Antrag über 1000,00 EUR vorliegt.

Das  Ansinnen der Befragung ist richtig und auch und wird von den Sanierungsbeteiligten befürwortet, allerdings ist das Informationsverhalten im vorliegenden Fall als Verbesserungswürdig zu bezeichnen.

Vor diesem Hintergrund beantragt die CDU-Fraktion der Ortsausschuss möge beschließen:  

Die Regionalbeauftragte für den Ortsausschuss Barmbek-Uhlenhorst wird gebeten sich beim Bezirksamtleiter des Bezirks Hamburg-Nord dafür einzusetzen die folgenden vier Punkte zu prüfen:


1. Gibt es ggf. die kostengünstigere Möglichkeit die Befragung durch den Wirtschaftsbeauftragten des Bezirks Hamburg-Nord durchführen zu lassen?
    Dieses  sollte dann zur Minderung von Bezirksmittelausgaben aus dem Kulturetat auch getan werden.  

2. Sollte der Wirtschaftsbeauftragte des Bezirks Hamburg-Nord diese Befragung aus rechtlichen Gründen nicht durchführen können, wäre zu prüfen wie teuer die Befragung durch einen alternativen Träger würde und diese dann ggf. durch diesen ausführen zu lassen.  

3. Für die Sanierungsbeteiligten in der Fuhlsbüttler Straße erscheint die beabsichtigte Befragung sinnvoll zu sein, so wäre es dann ggf. möglich die nach Abschluss der Befragung die Ergebnisse der Befragung u.a. auch der Geschichtswerkstatt Barmbek für eigene Auswertungszwecke parallel zur Verfügung zu stellen?       

Marcus Müller                       
Für die CDU-Fraktion    

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