10.12.2007

 Antrag

 Betr.: Ruhender Verkehr behindert Zugang zu Kindertagesstätte

Seit Jahresbeginn 2007 ist zu  beobachten, wie das StVO-widrige Parkverhalten von Kraft­fahrzeugführen die Gehwegbreite an mehreren Werktagen pro Woche am Ausgang der KiTa Bachstraße 80 (Träger: Ver­einigung Hamburger Kindertagesstätten) erheblich zunimmt.
Bürger, die den Gehweg u. a. mit Kinderwagen dort passieren wollen, sind genötigt die Fahrbahnseite zu wechseln oder sich durch die Büsche zu zwängen. Dieser Sachverhalt hat bereits zu mehrfachen Anzeigen bei den Polizeirevieren Weidestraße und Oberaltenallee geführt und ist somit der Straßenverkehrsbehörde bekannt.
Grundsätzlich ist das Problem des hohen Parkraumdrucks im Quartier offenkundig, aber in diesem Fall ist eine Güteabwegung notwendig.
Offensichtliches verkehrswidriges Verhalten vor Schulen und Kindergärten ist nicht tolerierbar.  

Vor diesem Hintergrund möge der Ortsauschuss zur Weiterleitung an die Bezirksversammlung Hamburg-Nord beschließen:

Der Vorsitzende der Bezirksversammlung Hamburg-Nord wird gebeten sich bei der zuständigen Fachbehörde dafür einzusetzen, dass Möglichkeiten geprüft werden, das Parken vor dem Ausgang der KiTa Bachstraße 80 so einzuschränken, ggf. auch durch bauliche Maßnahmen, dass ein gefahrloser Zugang zur KiTa gewährleistet ist.

Für die CDU Fraktion

Marcus Müller

[zurück zur Übersicht]