Bezirksamt Hamburg-Nord                                                             Den 25.04.2007  

A N T W O R T

 a u f  d i e

 Große Anfrage Nr. 5/07

 Fragesteller:    CDU-Fraktion

 Betr.: Verfügungsfonds Dulsberg – Verwendung der Frankmittel im Jahr 2006
 

Das Bezirksamt beantwortet die Große Anfrage wie folgt:

Zu 1:   

Ja.

 Zu 2:

Aus dem Verfügungsfonds 2006 hat der Stadtteilrat Dulsberg insgesamt acht Projekte und Maßnahmen finanziert. Die jeweiligen Förderbeträge und –ziele sind aus der beigefügten Tabelle ersichtlich.  

Zu 3:

Entfällt.

 Zu 4:

Dulsberg war bis 2003 Fördergebiet der Sozialen Stadtteilentwicklung (heute: Aktive Stadtteilentwicklung). Bei der Ausgestaltung der Quartiersentwicklung in den Fördergebieten richtet sich das Bezirksamt nach der geltenden Programmdrucksache „Aktive Stadtteilentwicklung 2005-2008“, die der Verstetigung der erreichten Aufbauleistungen, insbesondere in Bezug auf die Stützung des Bewohnerengagements und der Stadtteilnetzwerke, einen besonderen Wert beimisst. Das Programm sieht deshalb vor, dass ehemalige Fördergebiete, deren intakte Beteiligungsstruktur weiter bestehen soll, auch nach Auslaufen der Sonderförderung einen Verfügungsfonds erhalten können, dessen Volumen allerdings auf maximal die Hälfte des ursprünglichen Verfügungsfondsbetrags zu begrenzen ist. Dies wurde in Dulsberg umgesetzt.  

Zu 5:

Das Bezirksamt Hamburg-Nord überträgt die Verwaltung der Verfügungsfonds in allen Stadtteilen, in denen eine entsprechende Beteiligungsstruktur (Stadtteilbeiräte und Verfügungsfonds) eingerichtet worden ist, grundsätzlich an den jeweiligen Träger der Quartiers- oder Stadtteilentwicklung. In Dulsberg ist das der Verein Mook wat e.V. als Träger des Stadtteilbüros Dulsberg. Das Stadtteilbüro ist verpflichtet, bei der treuhänderischen Verwaltung der Verfügungsfondsmittel die einschlägigen Vorschriften des Haushaltsrechts und die von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt herausgegebenen Hinweise zur Verwaltung von Verfügungsfonds zu beachten und einzuhalten. Diese Verpflichtung ist Bestandteil des jeweiligen Zuwendungsbescheids des Bezirksamts an Mook wat e.V. bzw. an das Stadtteilbüro und damit rechtsverbindlich. Die Abrechnung gegenüber dem Bezirksamt erfolgt im Rahmen des Verwendungsnachweises zum Zuwendungsbescheid.

Zu 6:

Jeder Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, einen Verwendungsnachweis einzureichen, der aus einem Sachbericht und den zahlenmäßigen Nachweisen besteht. Gemäß Zuwendungsbescheid für das Stadtteilbüro Dulsberg für 2006 hatte Mook wat e.V. den Verwendungsnachweis bis zum 31.03.2007 einreichen. Die Unterlagen sind beim Bezirksamt eingegangen, konnten jedoch noch nicht abschließend geprüft werden.

 

Zu 7:

Da der Verfügungsfonds Teil der Gesamtzuwendung an Mook wat e.V. ist, wird er im Zusammenhang mit dem Verwendungsnachweis für das Stadtteilbüro abgerechnet. Nach der dem Bezirksamt vorliegenden Abrechnung ist mit einem Ausgaberest in Höhe von 1.739,12 € zu rechnen, der an den Bezirk zurückerstattet bzw. mit der Zuwendung für 2007 verrechnet wird. Im Übrigen wird der Verfügungsfonds 2007 nicht mehr Bestandteil der Gesamtzuwendung an das Stadtteilbüro Dulsberg sein, so dass eine zeitlich und inhaltlich eigenständige Prüfung des Verwendungsnachweises erfolgen kann.

i.V. Rösler 

Anlage

 

lfd. Nr.

Datum

Maßnahme

Antragsteller/     Träger

Förderzusage aus dem Verfügungsfonds, bewilligt durch den Stadtteilrat Dulsberg

Bemerkun-gen

 

 

 

 

                              EUR                                                

 

 

 

 

 

 

 

2006

 

 

 

 

 

 

1

09.05.2006

Kauf eines Camcorders für das Projekt "SOKO 1013"

SOS - Ambulante Hilfen und Beratuing

 

 

 

305,38

 

 

 

 

 

 

 

2

09.05.2006

Zuschuss  Stadtteilfest auf dem Straßburger Platz

Stadtteilbüro

 

 

 

500,00

 

 

 

 

 

 

 

3

13.06.2006

Zuschuss Dithmarscher Straßen-Fest

Stadtteilbüro

 

 

 

800,00

 

 

 

 

 

 

 

4

08.08.2006

Allgemeiner Zuschuss und Weihnachtsfeier der Donnerstagsgruppe

Stadtteilbüro

 

 

 

350,00

 

 

 

 

 

 

 

5

12.09.2006

Zuschuss Fachtagung

Stadtteilbüro

 

 

 

635,00

 

 

 

 

 

 

 

6

14.11.2006

Jährliche Ehrung von Ehrenamtlichen

Stadtteilrat

 

 

 

20,50

 

 

 

 

 

 

 

7

12.12.2006

Installation Weihnachtsbaum

Stadtteilbüro

 

 

 

150,00

 

 

 

 

 

 

 

8

12.12.2006

Zuschuss Stadtteilbus

Stadtteilbüro

 

 

 

500,00

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Summe 2006

 

 

 

3.260,88

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

zu 1: "SOKO 1q

3" ist ein Projekt zum sozialen Kompetenztraining für 10- bis 13jährige. Der Camcorder

 

 

 

 

steht dem ganzen Stadtteil zur Verfügung.