GROßE ANFRAGE

 Hamburg, den 20.03.2007              

Betr.:  Verfügungsfonds Dulsberg – Verwendung der Frankmittel in den Jahren 2006 

Die Bezirksversammlung hatte am 08.12.2005 einen Antrag der GAL-Fraktion betr. Verfügungsfonds Stadteilrat Dulsberg (Drucks. 0881/05) beschlossen. Daraufhin wurden dem Stadteilrat aus den sog. „Frank-Mitteln“ 5.000 Euro zur weiteren Verfügung zugunsten Dritter nach eigenem Ermessen gestellt. Die CDU-Fraktion hatte seinerzeit haushaltsrechtliche Bedenken dagegen geäußert, dass mit dem Stadtteilrat letztlich ein nicht in den Bereich der demokratisch legitimierten öffentlichen Verwaltung gehörendes Gremium über die Vergabe von Zuwendungen entscheidet. 

Vor diesem Hintergrund fragen wir die Verwaltung: 

1) Liegen dem Bezirksamt Informationen zur genauen Verwendung der Frankschen Mittel durch den Verfügungsfonds vor? 

2) a. Welche Projekte wurden damit jeweils in welcher Höhe unterstützt?

   b. Welche Maßnahmen, Anschaffungen oder Ähnliches wurden genau finanziert? 

3) Falls keine einzelnen Projekte finanziert wurden, wie wurden die 5.000 Euro aus den Frank’schen Mitteln vom Stadteilrat Dulsberg sonst verwendet? 

4) Worin liegt nach Auffassung des Bezirksamtes das erhebliche Interesse der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 23 Landeshaushaltsordnung (LHO) an der Erfüllung der mit den finanzierten Maßnahmen gemäß vorstehender Fragen 2) und 3) verfolgten Zwecken? 

5) Wird über die Verwendung der Mittel Buch geführt? 

a. Falls ja, durch wen? Wurden ggf. alle Ausgaben richtig verbucht? Wo können ggf. die zu den jeweiligen Kassenabgängen zugehörigen Belege eingesehen werden? Wurden diese Belege dem Bezirksamt zur Überprüfung vorgelegt? Wann ist dies geschehen? 

b. Falls nein, hat die Verwaltung entsprechend den haushaltsrechtlichen Grundsätzen, insbesondere den Vergaberichtlinien für Sondermittel, eine Aufstellung über die Mittelverwendung vom Stadtteilrat Dulsberg bzgl. der gewährten Frankmittel angefordert? 

6) Hat das Bezirksamt Hamburg-Nord Verwendungsnachweise erhalten bzw. eingefordert?

a. Falls ja, von wem? 

b. Falls nein, warum nicht?  

7) Wurden nicht verbrauchte Mittel ggf. wieder zurückgeführt bzw. seitens des Bezirksamts zurückgefordert? In welcher Höhe erfolgten solche Rückzahlungen? 

Dr. Andreas Schott                         Dr. Jens Wolf 

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