Kleine Anfrage

 Hamburg, den 04.05.2007 

Betr.: Überwachungsmaßnahmen des Bezirksamtes zur Aufdeckung von Scheinehen 

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat nach Pressemitteilungen unzulässige Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, um die Frage der Scheinehe einer Bosnierin zu klären. 

Hierzu frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.      Wann und in welchem Zeitraum wurden die vom Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten Überwachungsmaßnahmen (GPS-Peil-Sender, Videoüberwachung) durchgeführt?

2.      Welche Kosten verursachten diese Maßnahmen?

3.      Aus welchem Haushaltstitel werden diese Kosten bestritten?

4.      In wie vielen weiteren Fällen wurden derartige Überwachungsmaßnahmen wann  mit ggfs. welchen Kosten durchgeführt?

5.      In wie vielen Fällen wurden im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Nord in den Jahren 2004 bis 2006 jeweils Scheinehen als Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften aufgedeckt?

6.      Hält das Bezirksamt derartige Aufklärungsmethoden auch in anderen Verwaltungsbereichen bzw. bei dem Verdacht des Verstoßes gegen andere gesetzliche Vorschriften für anwendbar? 

Dr. Andreas Schott
Bezirksabgeordneter

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Bezirksamt Hamburg-Nord                                                                                    Den 14.05.2007

A N T W O R T

 auf die

 Kleine Anfrage  9/07

Fragesteller:   BAbg. Dr. Andreas Schott (CDU)

Betr.:  Überwachungsmaßnahmen des Bezirksamts zur Aufdeckung von Scheinehen

Zum Sachverhalt:

Die bosnisch-herzegowinische Staatsangehörige B., geb. 1958, reiste nach eigenen Angaben Ende 1993 mit ihrem Ehemann, mit dem sie seit 1977 verheiratet war, und zwei gemeinsamen Kindern unerlaubt in das Bundesgebiet ein. Aufgrund ausländerrechtlicher Weisungen wurden sie zunächst geduldet und waren von Juli 1995 bis Mai 1997 im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis. Da ab Mai 1997 von einer grundsätzlichen Rückkehrmöglichkeit bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge ausgegangen wurde, ist die Verlängerung der Aufenthaltsbefugnis abgelehnt worden. In der Folgezeit wurde die Familie wegen vorübergehender Weiterwanderungsabsichten in die USA sowie ärztlich attestierter Erkrankungen der B. erneut geduldet.

Im Dezember 1998 wurde der B. die Abschiebung angekündigt. Am 21.10.1999 schloss sie vor dem Standesamt Hamburg-Nord die Ehe mit dem deutschen Staatsangehörigen D., geb. 1975 in Ghom Tappeh, Iran. Es stellte sich heraus, dass die Eheleute B. in Bosnien am 30.04.1999 in Abwesenheit geschieden worden waren. Der deutsche Ehemann der B. hatte sich bereits am 20.06.1999 bei dieser unter der Anschrift „Lokstedter Weg 74a“ angemeldet, während sich der Exehemann am selben Tage von dieser Anschrift abmeldete.

Der B. wurde am 16.12.1999 die Aufenthaltserlaubnis erteilt, die am 20.12.2000 bis zum 15.12.2003 verlängert wurde.

Im November 2002 wurde im Bezirksamt Hamburg-Nord bekannt, dass der geschiedene Ehemann eine deutsche Staatsangehörige geheiratet hatte. Die Ermittlungen der zuständigen Ausländerabteilung des Bezirksamtes Altona hatten eindeutig ergeben, dass es sich bei dieser Ehe um eine sog. Scheinehe handelte. Insbesondere sei festgestellt worden, dass der geschiedene Ehemann der B. mit der B. zusammen lebe.

Daraufhin wurden auch die B. und ihr deutscher Ehemann am 11.12.2002 getrennt angehört. Anlässlich der Anhörung und weiteren Ermittlungen kamen erhebliche Zweifel an dem Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft auf.

Am 23.02.2004 wurde die der B. erstmalig am 16.12.1999 erteilte Aufenthaltserlaubnis zurückgenommen. Am 08.06.2004 wurde der Antrag auf Verlängerung der ursprünglich am 15.12.2003 abgelaufenen Aufenthaltserlaubnis abgelehnt.

Am 23.02.2004 wurde zudem wegen des Verdachts der Scheinehe Strafanzeige gegen die  B. erstattet. Die Staatsanwaltschaft stellte das Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 StPO am 25.06.2004 ein.

Am 20.01.2005 wandte sich die B. an das Verwaltungsgericht Hamburg mit dem Antrag, die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs gegen die abgelehnte Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis vom 08.06.2004 anzuordnen.

Die Erläuterung der Sach- und Rechtslage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg fand am 25.05.2005 statt. Die B. und ihr deutscher Ehemann wurden in einer ca. zweistündigen Anhörung zu ihren Lebensumständen ausführlich befragt. Sie betonten übereinstimmend, im „Lokstedter Weg 72“ die eheliche Lebensgemeinschaft zu führen

Bei den zuständigen Mitarbeitern des Bezirksamts, die zu dem Termin ebenfalls anwesend waren, hinterließ die Anhörung weiterhin erhebliche Zweifel am Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft, so dass weitere Ermittlungen in Betracht gezogen wurden. 

Ermittlungen des Bezirksamts in der Nachbarschaft „Lokstedter Weg 72“, der Wohnanschrift der B. ergaben, dass Nachbarn den deutschen Ehemann der B. nach einem vorgelegten Foto dort noch nie gesehen haben, zum Foto des früheren Ehemannes jedoch anmerkten, dass es „ganz liebe Nachbarn“ seien, die seien doch nett und freundlich. Dieses Ergebnis erhärtete den Zweifel am Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft, wurde jedoch als Beweis dafür nicht als ausreichend gewertet.

Da weitere diverse Ermittlungen bezüglich des von dem deutschen Ehemann betriebenen Gewerbes im Winterhuder Weg 61, seiner Meldeanschrift im Studentenwohnheim „Wiesendamm“ sowie des Mietverhältnisses im „Lokstedter Weg 72“ zu keinen weiteren relevanten Erkenntnissen führten entschied der Leiter des Rechtsamts, sich eines Verwaltungshelfers gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 HmbVwVfG – einer Hamburger Detektei – zu bedienen, um die erheblichen Zweifel an dem Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft zu überprüfen.

Die Ermittlungen der Detektei haben ergeben, dass der deutsche Ehemann der B. in dem Ermittlungszeitraum die Wohnung der B. im Lokstedter Weg 72 nicht aufgesucht hat, sondern ausschließlich in seiner Wohnung in einem weit entfernt liegenden Stadtteil verkehrte. Die B. ist in dieser Zeit weder in der Wohnung noch im Geschäft ihres deutschen Ehemannes  gewesen.   

Dies vorausgeschickt  beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:

Zu 1:

Die Detektei hat in der Zeit vom 14.06.2005 bis zum 19.07.2005 in dieser Sache ermittelt.

Zu 2:

Die Kosten des Verwaltungshelfers betrugen  6000 Euro.

Zu 3:

Die Kosten wurden aus dem Titel 1500.533.61 (Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben – Sach- und Gerichtskosten) finanziert.

Zu 4:

Weitere Fälle hat es im Bezirksamt nicht gegeben.

Zu 5:

Das Bezirksamt erhebt im Ausländerrecht keine statistischen Daten zu Scheinehen bzw. bei Zweifeln an bestehender Lebensgemeinschaft.

Zu 6:

Das Bezirksamt hält die in Rede stehende Ermittlungsmethode im Ausländerrecht in Übereinstimmung mit dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht nicht für anwendbar. Mit weitergehenden Aspekten hat sich das Bezirksamt nicht beschäftigt.

 

Frommann

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