Kleine Anfrage

 Hamburg, den 04.05.2007 

Betr.: Überwachungsmaßnahmen des Bezirksamtes zur Aufdeckung von Scheinehen 

Das Bezirksamt Hamburg-Nord hat nach Pressemitteilungen unzulässige Überwachungsmaßnahmen durchgeführt, um die Frage der Scheinehe einer Bosnierin zu klären. 

Hierzu frage ich den Herrn Bezirksamtsleiter: 

1.      Wann und in welchem Zeitraum wurden die vom Oberverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärten Überwachungsmaßnahmen (GPS-Peil-Sender, Videoüberwachung) durchgeführt?

2.      Welche Kosten verursachten diese Maßnahmen?

3.      Aus welchem Haushaltstitel werden diese Kosten bestritten?

4.      In wie vielen weiteren Fällen wurden derartige Überwachungsmaßnahmen wann  mit ggfs. welchen Kosten durchgeführt?

5.      In wie vielen Fällen wurden im Zuständigkeitsbereich des Bezirksamtes Hamburg-Nord in den Jahren 2004 bis 2006 jeweils Scheinehen als Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften aufgedeckt?

6.      Hält das Bezirksamt derartige Aufklärungsmethoden auch in anderen Verwaltungsbereichen bzw. bei dem Verdacht des Verstoßes gegen andere gesetzliche Vorschriften für anwendbar? 

Dr. Andreas Schott
Bezirksabgeordneter

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