Beschilderung mit Schilderkombinationen

Anfrage vom 24. Oktober 2008 (Drucksache 2489/08)  

Die Behörde für Inneres nimmt zu der Anfrage wie folgt Stellung:  

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts betrifft die Anforderungen an den Sichtbarkeitsgrundsatz im fließenden Verkehr. Dies vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet:  

Zu 1.: nein

Zu 2.: keine

Schubert