27.03.2007

ANTRAG

Betr.: Geschäftsordnung der Bezirksversammlung Hamburg-Nord

Aufgrund des vollständigen Inkrafttretens des Bezirksverwaltungsgesetzes mit der Wahl vom 24.02.2008 werden verschiedene Änderungen der Geschäftsordnung für die Bezirksversammlung Hamburg Nord in der Fassung vom 24. Mai 2007 notwendig.

Deshalb beantragt die CDU Fraktion die Geschäftsordnung mit Änderungen in folgenden Punkten zu beschließen, die der neuen Gesetzeslage Rechnung tragen:

·        § 1 Wahl des vorsitzenden Mitglieds

      In Ziffer 1 werden die Worte „das an Jahren älteste Mitglied der Bezirksversammlung“ ersetz durch die Formulierung: „das Mitglied der Bezirksversammlung, das ihr am längsten angehört und dazu bereit ist,“.

·        § 5 Fraktionen

In Abs. 1 Satz 1 ist das Wort „zwei“ zu streichen und durch „drei“ zu ersetzen.

·        § 18     Ausschüsse allgemein a.F.
Ziffer 5 in der jetzigen Fassung ist zu Ersetzen, durch die Formulierung: „für die Benennung ständige Vertreter gilt die Regelung in § 7 BezVG“.

·        § 19 ist zu streichen.

Und durch den Wortlaut von §15 BezVG zu ersetzen

·        §20 ist zu streichen

Und durch den Wortlaut von §16 BezVG zu ersetzen

·        § 21 Zusammensetzung der Ausschüsse

1. Die Besetzung der Ausschüsse erfolgt nach Maßgabe des Stärkeverhältnisses der Fraktionen auf der Grundlage des Berechnungsverfahrens nach Hare-Niemeyer. Jede Fraktion der Bezirksversammlung kann beanspruchen, in jedem Ausschuss mit mindestens einem Sitz vertreten zu sein (Grundmandat). Die Mehrheitsverhältnisse der Bezirksversammlung können in den Ausschüssen durch zusätzliche Mitglieder wiederhergestellt werden (Ausgleichsmandat).

2.  Fraktionslose Mitglieder der Bezirksversammlung können, sofern sie keinem Ausschuss angehören, dem vorsitzenden Mitglied zwei Ausschüsse nennen, an deren Sitzungen sie mit einem Rede- und Antragsrecht, jedoch ohne Stimmrecht teilnehmen.

3. Jede Fraktion kann für die Hälfte ihrer Sitze in jedem Ausschuss mit Ausnahme des Hauptausschusses an Stelle von Mitgliedern der Bezirksversammlung andere Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks benennen; halbe Zahlen werden aufgerundet. Die zu benennenden Ausschussmitglieder müssen seit mindestens drei Monaten in dem örtlichen Bereich wohnen, für den der Regionalausschuss eingesetzt wurde, und das 16. Lebensjahr vollendet haben. § 5 Absätze 2 bis 4 sowie §§ 6 und 7 dieses Gesetzes sowie § 6 Absätze 2 bis 5, §§ 7, 34 und 34a des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft in der Fassung vom 22. Juli 1986 (HmbGVBl. S. 223), zuletzt geändert am 5. Juli 2004 (HmbGVBl. S. 313, 318), gelten entsprechend.

4. Die Ausschüsse mit Ausnahme des Hauptausschusses wählen aus ihrer Mitte ein Mitglied für den Vorsitz und ein Mitglied für dessen Stellvertretung. Das Vorschlagsrecht für die Ausschussvorsitze haben die Fraktionen nach Maßgabe ihres Stärkeverhältnisses auf der Grundlage des Berechnungsverfahrens nach Hare-Niemeyer. Die Fraktionen können in der Reihenfolge ihrer Stärke jeweils einen Ausschuss bestimmen, für den ihnen das Vorschlagsrecht zusteht, bis alle Ausschüsse entsprechend dem Verhältnis nach Satz 2 verteilt sind (Zugriffsverfahren). Bei gleicher Fraktionsstärke ist für die Reihenfolge die Zahl der bei der letzten Wahl zur Bezirksversammlung erzielten Stimmen maßgebend. Ist diese nicht bestimmbar, entscheidet das Los.

5. Für die Mitglieder der Ausschüsse mit Ausnahme des Hauptausschusses können Fraktionen mit bis zu neun Mitgliedern für jeden Ausschuss eine ständige Vertretung bestellen, die die Voraussetzungen des Absatzes 3 Sätze 2 und 3 erfüllt, Fraktionen ab zehn Mitglieder bis zu zwei ständige Vertretungen. Diese nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, für den sie bestellt sind, mit beratender Stimme teil, sofern sie nicht im Einzelfall ein ordentliches Mitglied vertreten. Die Mitglieder des Hauptausschusses können sich nur durch Mitglieder ihrer Fraktion vertreten lassen.

 §25 der Geschäftsordnung ist zu streichen.

 

Dr. Andreas Schott                                                           Dagmar Rams   
Fraktionsvorsitzender

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