09.04.2008

ANTRAG

Interfraktioneller - ANTRAG

Betr.: Einsetzung von Fachausschüssen

Die  oben aufgeführten Fraktionen der Bezirksversammlung Hamburg-Nord beantragen die Einsetzung von folgenden weiteren Fachausschüssen:

·         Sozialraummanagement

·         Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz

·         Wirtschaft und öffentlicher Raum

·         Verkehr

Die Ausschüsse sollen aus 15 Mitgliedern bestehen.

Der Ausschuss für Sozialraummanagement soll die bisherigen Bereiche Soziales, Kultur und Sport zusammenfassen. Die Zuständigkeit für den Bereich Soziale Stadtteilentwicklung ist noch zu den Zuständigkeiten des Stadtentwicklungsausschusses abzugrenzen. Der Ausschuss soll weiterhin Fragen aus den Bereichen Schule, Gleichstellung und Migration/Integration behandeln. Ein Beirat wie im bisherigen Kultur- und Sportausschuss mit den Bereichen freie Kunst und Kulturprojekte, kulturelle Zentren, Volkshochschulen/Bücherhallen, Kinder- und Jugendkultur, Schulen, Sport und Bewegungskultur wird eingerichtet.

Der Ausschuss Wirtschaft und öffentlicher Raum soll außer für die Bereiche Wirtschaft und Wirtschaftsförderung für Liegenschaftsangelegenheiten und für Fragen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (u.a. BOD, Anwendung von Rechtsvorschriften im öffentlichen Raum) zuständig sein.

Noch offene Fragen der Abgrenzung der Ausschusszuständigkeiten sollen durch den Hauptausschuss entschieden werden.

 

Dr. Andreas Schott  für CDU-Fraktion

Wolf gang Kopitzsch für SPD-Fraktion

Holger Koslowski für GAL-Fraktion

Claus-Joachim Dickow für FDP-Fraktion

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